Landesparteitag: Günther mahnt mehr Teamgeist in Bundesregierung an
Ministerpräsident Günther setzt auf Teamgeist und eine konfliktfreie Koalition in Schleswig-Holstein. Was er sich für den Bund wünscht und wie er Extremismus im Landtag verhindern will.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) macht in seiner schwarz-grünen Landesregierung Vorbildcharakter für den Bund aus. In der schwarz-roten Bundesregierung sei mehr Teamgeist nötig, sagte Günther auf einem Landesparteitag in Neumünster. Es sei nicht richtig, in Debatten gleich "ins kleinste politische Karo" überzugehen. "Am Ende erwarten die Menschen von uns, dass wir geschlossene Koalitionsverträge umsetzen." Es ginge darum, das Land wieder in Ordnung bringen.
Während woanders Koalitionen platzten, es offenen Streit gebe, hielten die Koalitionspartner im Norden Kurs, sagte Günther. "Wir leisten uns keinen Streit in der Öffentlichkeit." Und das trotz so unterschiedlicher Parteien. An diesem Politikstil wolle er festhalten. Auch in herausfordernden Zeiten müsse Politik das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen im Landtag sei gut, sagte Günther. In einer Koalition gebe es jedoch auch interne Auseinandersetzungen. Wie die Koalition in Schleswig-Holstein Politik mache, finde weit über die Landesgrenzen Beachtung. "Wir spüren, dass unser Wort auch gehört wird." Das hätten auch die Vorstöße zur Wehrpflicht und für ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren gezeigt.
Extremistenfrei
Günther lobte Bundesbildungsministerin Karin Prien, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist, und Außenminister Johann Wadephul (CDU), der immer den richtigen Ton treffe. Er sei stolz darauf, einen Außenminister zu haben, der bei Leid und Zerstörung Empathie zum Ausdruck bringe.
Günther gab sich anderthalb Jahre vor der Landtagswahl kämpferisch. Er wolle die Union wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. "Ich bin ja bei der Wahl dann zehn Jahre Ministerpräsident." Er treibe den Altersschnitt zwar nach vorne, betonte der 52-Jährige. "Ich fühle mich aber rüstig."
Die CDU dürfe nicht glauben, dass die 43,4 Prozent bei der Landtagswahl 2022 der Partei in den Schoss gefallen sei, warnte Günther. Sein Ziel sei, dass die AfD wie 2022 nicht den Einzug in den Landtag in Kiel schaffe. "Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt. Weil wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner anders sind." Der Kampf werde anders bei dieser Wahl. Er wolle sich dem "echten Kampf entgegenstellen" und ein Bollwerk gegen diese Partei sein.