Landesparteitag der Grünen: Goldschmidt kritisiert Klimaauftritt der Bundesregierung
Bei der Weltklimakonferenz in Belém wird weiter verhandelt. Warum Tobias Goldschmidt den Auftritt Deutschlands als peinlich bezeichnet – und was er zur Rolle des Landwirtschaftsministers sagt.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Bundesregierung für ihren Auftritt auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém scharf kritisiert. Dass Deutschland sich fast zwei Wochen lang Zeit gelassen habe mit der Beteiligung am Tropenwaldfonds, sei "sehr, sehr peinlich und kein guter Auftritt unserer Bundesregierung", sagte Goldschmidt auf einem Landesparteitag der Grünen in Neumünster.
Noch peinlicher sei, dass während der Weltklimakonferenz Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) "abfeiert, dass es ihm gelungen ist, in Europa die EU-Entwaldungsrichtlinie weiter zu verwässern und weiter zu verschieben." Die EU-Kommission hatte im Oktober eine Abschwächung der sogenannten Entwaldungsverordnung vorgeschlagen, die für weniger Unternehmen in der Lieferkette eine Sorgfaltserklärung vorsieht.
Goldschmidt: Merz führt sich als "Bundestrampeltier" auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach Goldschmidts Worten schon in Belém als "Bundestrampeltier" aufgeführt. Nach der Rückkehr habe er sich auch noch "erblödet, den Gastgeber ... nach Strich und Faden zu beleidigen", so der Minister. "Dieser Auftritt der Bundesregierung ist scheinheilig und er ist kein starker Auftritt und ein Stück weit ist er auch zum Fremdschämen", sagte Goldschmidt.
Merz hatte sich nach seinem Besuch bei der Klimakonferenz in Belém auf einem Handelskongress in Berlin zu seinen Eindrücken von der armen Millionenstadt am Amazonas geäußert. "Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben", sagte er. "Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind."
Die Botschaft, die Merz mit diesen Äußerungen verband, war: Man lebe in Deutschland "in einem der schönsten Länder der Welt". Eine Entschuldigung für die Äußerung wollte Merz laut seines Regierungssprechers nicht aussprechen.