Migration und Wirtschaft sind für den Ministerpräsidenten Bayerns die politischen "Topthemen". Jetzt hat Markus Söder weitere Anstrengungen bei Abschiebungen angekündigt. CSU-Chef Markus Söder drängt auf mehr Tempo bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht und bei den von der Union geforderten Entlastungen der Wirtschaft. Das Ziel sei, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren", sagte Söder am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in München . Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (beide CSU) arbeiteten daran, die Zahl der Rückführungen "deutlich" zu erhöhen, auch nach Syrien und Afghanistan . Migranten mit Aufenthaltsrecht hingegen sollten das Recht erhalten, "sofort" eine Arbeit aufzunehmen, sagte Söder. "Jeder, der Arbeit sucht und Arbeit will, der soll eine Chance haben. Aber wer auf Dauer keine Duldung hat, der muss das Land einfach wieder verlassen." Söder verwies dabei auch auf die im Juli bekannt gewordenen Pläne, am Münchner Flughafen ein Abschiebungsterminal für die Bundespolizei zu errichten. Während Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Vorhaben im Grundsatz begrüßt hatte, war Kritik von den oppositionellen Grünen im Landtag gekommen. Laut der "Bild"-Zeitung ist die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Zwischen Januar und Oktober kam es nach Informationen der Zeitung aus dem Innenministerium zu 19.538 Abschiebungen. 2024 waren es in diesem Zeitraum 16.563. Gleichzeitig sollen aber 97.277 Personen einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben. Damit soll auf jede Abschiebung in diesem Jahr knapp fünf neue Asylanträge. "Migration und Wirtschaft sind und bleiben die beiden Topthemen", sagte Söder. Bei einer erneuten Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin werde es auch um wirtschaftliche Themen wie Forderungen nach einer Abschaffung der Stromsteuer und des Heizungsgesetzes gehen. Für die CSU sei es "zentral, das Heizgesetz jetzt abzuschaffen und frei werdende Finanzvolumina, soweit es irgendwie geht, umzusteuern in die Stromsteuer", sagte Söder. Er bekräftigte die Forderungen, Autos mit "Hightech"-Motoren vom beschlossenen Verbrenner-Aus auszunehmen, in Deutschland Bohrungen nach Erdgas zu erlauben, kleine Kernkraftreaktoren wie in Kanada und der Schweiz zu errichten und die Technologie der Kernfusion voranzubringen.
