Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation
Die Polizei im hessischen Gießen und das Innenministerium des Landes erwarten zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende zehntausende Gegendemonstranten. Zu mehr als 20 angezeigten Gegenversammlungen im Stadtgebiet werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. "Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU).
Neben der Neugründung der AfD-Jugendorganisation und den Gegenprotesten finden in der Stadt der Wochenmarkt und der Weihnachtsmarkt statt. Poseck sprach von einer "herausfordernden Großlage" für die Polizei. Seit Wochen habe sie sich auf das Einsatzwochenende vorbereitet. Allein am Samstag sollen mehrere tausend Polizisten aus Hessen und ganz Deutschland sowie Beamte der Bundespolizei im Einsatz sein.
Neben Polizeihubschraubern seien auch Drohnen, Sonderwagen und Unimogs vor Ort. Auch der Katastrophenschutz habe sich vorbereitet. Im Fall eines nicht mehr zu bewältigenden Notrufaufkommens in der zentralen Leitstelle Gießen soll die Leitfunkstelle Fulda die Notrufannahme übernehmen.
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, erklärte Poseck. Bei Gewalt sei aber immer eine Grenze überschritten. "Deshalb blicke ich mit Sorge auf Mobilisierungen in der linken Szene - vereinzelt gibt es dort auch Aufrufe zur Gewaltanwendung", fügte er hinzu. Es sei legitim, die AfD zu kritisieren. Die Ablehnung dürfe aber nicht mit Gewalt ausdrückt werden.
"Jeder Gewalttäter ist ein Feind unserer Demokratie - egal, ob er links oder rechts steht." Poseck appellierte an Gegendemonstranten, sich von möglicherweise gewaltbereiten Kreisen in der linken Szene zu distanzieren.
Die mittelhessische Polizei habe proaktiv Gewerbetreibende und Krankenhäuser in Gießen über den Einsatz informiert. Zudem unterstützten Beamte das Bürgertelefon der Stadt. "Wir sind gut vorbereitet und haben uns im Vorfeld intensiv unter Beachtung verschiedenster Szenarien und im Austausch mit anderen Behörden für das kommende Einsatzwochenende aufgestellt", erklärte Einsatzleiter Jürgen Fehler.