In Pakistan harren schutzsuchende Afghanen aus, die nach Deutschland wollen. Die Bundesregierung blockiert. Nun musste Innenminister Dobrindt in einer Sondersitzung des Innenausschusses kritische Fragen beantworten. Rund 2.000 Afghanen sitzen in Pakistan fest. Sie haben die Zusage erhalten, nach Deutschland einreisen zu dürfen, weil sie von den islamistischen Taliban bedroht werden. Aber nicht alle von ihnen will die schwarz-rote Regierung nach Deutschland holen. Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deswegen am Mittwoch zu einer Sondersitzung in den Innenausschuss des Bundestags zitiert. Sie wollten wissen, warum bereits erteilte Aufnahmezusagen nicht eingehalten werden und was mit den Afghaninnen und Afghanen passieren soll, die in Pakistan ausharren. Dobrindt musste früh aufstehen, um sich den Fragen im Ausschuss zu stellen. Um 8 Uhr begann die Sitzung, rund eine Stunde später war bereits wieder Schluss, dann begann die Generaldebatte im Bundestag. Die Grünen sind danach mit den Antworten des Ministers nicht zufrieden und werfen ihm vor, wichtige Fragen nicht beantwortet zu haben. Darum geht es: Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die islamistischen Taliban 2021 geschlossen ist, durchlaufen Hunderte Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan ein Prüfverfahren. Ein Teil der Menschen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, die unter der Herrschaft der Taliban in Afghanistan besonders bedroht sind. Außerdem betroffen sind Afghaninnen und Afghanen, die sich in ihrer Heimat für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben. Regierung erkennt nicht alle Zusagen an Das Problem: Es gibt verschiedene deutsche Aufnahmeprogramme, die aktuelle Bundesregierung bewertet die bereits gemachten Aufnahmezusagen für die Menschen je nach Programm unterschiedlich. Die schwarz-rote Koalition erkennt nur die Aufnahmezusagen über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich an. Auch ehemalige Ortskräfte deutscher Behörden und der Bundeswehr sollen nach Deutschland kommen dürfen. Damit sollen rund 1.200 Menschen aus Pakistan ausgeflogen werden. Fast alle Afghaninnen und Afghanen, die in den vergangenen Monaten regulär einreisen konnten , hatten zuvor ihre Visaerteilung gerichtlich durchgesetzt. Es bleiben dann aber noch rund 700 Menschen, deren Aufnahmezusagen die Bundesregierung nicht als rechtsverbindlich anerkennt. Ihnen hat die Bundesregierung zuletzt angeboten, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten. Ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan. Außerdem hat Pakistan bereits 200 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Regierung: Das ist ein "geerbtes Problem" Die Grünen haben das Geldangebot scharf kritisiert und werfen der Regierung vor, die Mittel dafür rechtswidrig einzusetzen. Sie beanstanden außerdem, Dobrindt lasse die festsitzenden Menschen in Afghanistan, die ihr Vertrauen in Deutschland gesetzt hätten, im Stich. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der Opposition zurück und argumentiert, dass es sich um ein "geerbtes Problem" noch aus der Zeit der Ampelkoalition handle. Die betroffenen Menschen seien ohne rechtsverbindliche Aufnahmezusagen nach Pakistan gebracht worden. Dobrindt stellte im Innenausschuss in Aussicht, dass in den nächsten Wochen weitere Aufnahmen erfolgen könnten – gegebenenfalls sogar in größerem Umfang. Man arbeite daran, die Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen. Er könne dafür jedoch keine Garantie geben, so Dobrindt. Grüne: Wir lassen nicht locker Grünen-Politiker Marcel Emmerich kritisierte Dobrindts Auftritt bei der Sondersitzung im Innenausschuss im Anschluss. "Minister Dobrindt stellt die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung als bloßen Verwaltungsakt dar, als wäre das alles ein ganz normaler Vorgang", sagte er t-online. Dobrindt argumentiere mit einer angeblich rechtlich schwierigen Lage, dabei fehle es einfach an politischem Willen, so der Innenpolitiker Emmerich. "Und gleichzeitig kennt er die Fakten nicht und kann zentrale Fragen nicht beantworten." Man werde nicht locker lassen, denn für Hunderte Menschen gebe es weiterhin keine Perspektive. Anders sieht das Dobrindts Unions-Kollege Alexander Throm (CDU) – er verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung. Dobrindt sei souverän aufgetreten, er habe die besseren Argumente, sagte Throm t-online über den Auftritt des Ministers im Ausschuss. Das Vorgehen der Bundesregierung sei rechtens und an den Interessen des Landes orientiert. "Der Angriff der Grünen ist meiner Meinung nach verpufft", so Throm. Wie geht es nun weiter? Pakistan hat eine Frist für Abschiebung nach Afghanistan gesetzt. Und diese läuft Ende des Jahres aus. Die Mehrheit der Afghanen, die vom Innenministerium das Angebot erhalten hatten, gegen Geld auf die Aufnahmezusage zu verzichten, haben dies angelehnt. Dobrindt sagte nun, dass aus deutscher Sicht gegebenenfalls auch im Januar oder Februar Betroffene aufgenommen werden können. Offen ist, wie Pakistan dazu steht.
