Rechtsextremismus: Bei AfD-Kongress fiel Hitlerjugend-Zitat – Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

Von Beginn an fällt die neue AfD-Jugendorganisation mit rechten Äußerungen auf. Dem geht die Justiz nun nach. Einem Mitglied droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Äußerungen aus einer Rede während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland haben die Gießener Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Mit Blick auf die Aussagen, die der schleswig-holsteinische AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der Organisation am 29. November getätigt hatte, erklärte ein Sprecher der Behörde: "Der Vorfall ist der Staatsanwaltschaft bekannt." Derzeit werde dieser unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch geprüft. 

In dem Paragrafen geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Der dafür vorgesehene Strafrahmen sei eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Weitere Auskünfte könnten wegen des frühen Verfahrensstandes derzeit nicht erteilt werden. Zuvor hatte der "Spiegel" über das Thema berichtet. 

Bei der Veranstaltung hatte Dorow, der in das Führungsgremium der AfD-Nachwuchsorganisation gewählt wurde, dazu aufgerufen, sich weder vom sogenannten Vorfeld noch "von denjenigen, die außerhalb der etablierten Parteistrukturen für dieselben Ziele kämpfen wie wir" zu distanzieren. Abgrenzung sei das Lieblingsspiel der Gegner. 

AfD-Mitglied Kevin Dorow: "Diese Vorprüfungen sehe ich gelassen"

Man müsse das Gegenteil tun und das sogenannte Overton-Fenster verschieben – gemeint ist damit eine Verschiebung des Sagbaren. "Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein", sagte Dorow mit Blick auf den Thüringer AfD-Vorsitzenden. "Diese Jugendorganisation, liebe Freunde, wird die Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland sein", hatte Dorow hinzugefügt. "Jugend wird durch Jugend geführt" galt als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der Hitlerjugend.

Dorow schrieb der dpa auf Anfrage: "Ich nehme zur Kenntnis, dass es sich um Vorprüfungen handelt, nicht um ein Ermittlungsverfahren. Diese Vorprüfungen sehe ich gelassen, weil die zugrunde liegende Interpretation meiner Aussage weder inhaltlich noch rechtlich Bestand hat." 

Der Ausspruch "Jugend muss durch Jugend geführt werden", stamme aus der Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit vor dem Nationalsozialismus und damit lange bevor die Hitlerjugend überhaupt existierte, schrieb Dorow. Diese frühmoderne Jugendbewegung habe sich als eigenständige, selbstverwaltete Jugendkultur verstanden. "Wer diesen Kontext ignoriert und stattdessen vorschnell NS-Bezüge konstruiert, verfälscht Geschichte. Ich sehe keinerlei Anlass, mich von dieser inhaltlich in keiner Weise verwerflichen Aussage zu distanzieren."