Die Affäre um den AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt spitzt sich zu. Er reiste nicht nur mit einem Spion in eine chinesische Diamantenfabrik, sondern soll auch dubiose Minijobs über sein Bundestagsbüro organisiert haben. Der Landesvorstand will am nächsten Montag ein Parteiausschlussverfahren beschließen. Es wird eng für den AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt: Der AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt will nach Informationen von t-online am nächsten Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten beschließen. Schmidt, der bis Anfang 2025 auch Generalsekretär im Landesverband war, droht damit die höchstmögliche parteiinterne Strafe. Vorgeworfen wird ihm, sein Mandat immer wieder für privatwirtschaftliche Interessen missbraucht zu haben. Die für den Start eines Parteiausschlussverfahrens notwendige Zweidrittelmehrheit im Landesvorstand sei sicher, sagten t-online mehrere Mitglieder des Landesvorstands. Vor wenigen Tagen kündigte der Vorstand noch an, ein solches Verfahren prüfen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen dem Vorstand aber weitere belastende Dokumente zugespielt worden sein. Eine Prüfung sei deswegen nicht mehr notwendig. "Diese Dokumente sind für uns eindeutig", sagte ein Mitglied des Vorstands zu t-online. Vorwurf 1: Diamantengeschäfte und China-Reise in eine Diamantenfabrik Die Vorwürfe gegen Schmidt wiegen schwer. Wie t-online exklusiv berichtete, besuchte er 2023 als Bundestagsabgeordneter eine Diamantenfabrik in China . Dabei unter anderem an seiner Seite: Jian Guo, der damals noch im Büro des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah arbeitete und 2025 wegen Spionage für China verurteilt wurde. Zeitnah zu der China-Reise gründete der Lebensgefährte von Schmidts Mutter in Deutschland Unternehmen für den Handel mit Diamanten. Schmidt wies auf Anfrage von t-online im September noch geschäftliche Verbindungen zu den Diamantenfirmen von sich. Inzwischen aber liegt t-online das Foto einer Visitenkarte vor, die Schmidt als "Vertriebsleiter" eines der Unternehmen ausweist. Auf erneute Anfrage von t-online ging Schmidt auf die Frage, ob er die Visitenkarte erstellt oder verbreitet habe, nicht konkret ein, sondern sprach von einer parteiinternen "Kampagne" gegen sich. Die China-Reise war zwar in der Bundestagsfraktion der AfD angemeldet. Bis zur Berichterstattung von t-online war Schmidts Landesvorstand allerdings offenbar weder die Gründung der deutschen Diamantenfirmen noch der Besuch der Diamantenfabrik in China bekannt. Die Visitenkarte, die Schmidt als "Vertriebsleiter" ausweist, liegt auch dem Vorstand vor. Vorwurf 2: Dubiose Minijobs auf Kosten des Steuerzahlers Zweitens hegt der Landesvorstand nun den Verdacht, dass Schmidt Mitarbeiter im Bundestag sowie in seiner privaten Firma zum Schein beschäftigt hat. Gehaltsabrechnungen und weitere Papiere, die die Anstellungen belegen sollen, liegen dem Vorstand vor. Auch t-online wurden sie zugespielt. Zuerst berichtete der "Spiegel". Enge Familienmitglieder von ihm soll Schmidt demzufolge bei einer Firma angestellt haben, die E-Zigaretten und Zubehör vertreibt ("Vaping"). Mitarbeiter der von ihm betriebenen Vaping-Firma wiederum soll er über sein Büro im Bundestag beschäftigt haben. Dabei soll es jeweils um sogenannte Minijobs und eine Auszahlung von rund 550 Euro pro Monat gegangen sein. Zumindest der Prokurist des Vaping-Unternehmens versichert in einem Dokument: Die Minijob-Zahlung aus dem Deutschen Bundestag sei erfolgt, er aber habe "weder eine Tätigkeit ausgeübt noch ein Büro besucht". Die monatlichen Bezüge auf Steuerzahlerkosten seien ihm als "Netto-Gehaltserhöhung" dargestellt worden. Schmidt dementiert – Landesvorstand sieht problematische "Verquickung" Schmidt weist auch diese Vorwürfe von sich. Die seien falsch und "Teil einer Verleumdungskampagne gegen mich", schrieb er t-online am Dienstag auf Anfrage. "In keinem der von Ihnen genannten Themenkomplexe hat es irgendwelche Rechtsverstöße gegeben und es wird durch mich auch künftig – etwa in Steuererklärungen – keine Rechtsverstöße geben." Es handele sich um "substanzloses, pauschales Geraune", "abwegige Gerüchte und Verdächtigungen". Dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt reicht es allerdings trotz Schmidts Dementis. Die "anhaltende Verquickung" des politischen Mandats mit privatwirtschaftlichen Interessen sei in seinem Fall offensichtlich, sagte ein zweites Mitglied des Vorstands t-online. Die Belege dafür seien zahlreich. Beschließt der Landesvorstand am nächsten Montag das Parteiausschlussverfahren, nimmt das Landesschiedsgericht die Arbeit auf. Es ist mit Juristen aus der Partei besetzt und für Parteiausschlüsse zuständig. Solche Verfahren können langwierig sein und sich wochen-, monate- oder sogar jahrelang hinziehen.
