EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Bislang muss die Genehmigung eines Pestizids in der EU regelmäßig erneuert werden, der Zulassungszeitraum hängt unter anderem von einer Einschätzung der EU-Chemiebehörde ECHA ab und liegt in der Regeln bei zehn oder 15 Jahren. Der Wirkstoff Glyphosat war 2023 in einem solchen Verfahren für weitere zehn Jahre zugelassen worden.

Die Kommission argumentiert nun, die bewährten regelmäßigen Erneuerungen hätten für die Mehrzahl der Wirkstoffe die wissenschaftliche Grundlage für weitere Genehmigungen gelegt. Von neueren Wirkstoffen werde erwartet, "bessere toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften aufzuweisen", heißt es in den Vorschlägen der Kommission weiter.

Für einzelne Wirkstoffe soll in Zukunft aber weiter eine zeitliche Begrenzung möglich sein. Das gilt unter anderem bei Notfall-Zulassungen, bei denen ein Wirkstoff nur solange erlaubt ist, bis spezifische Schädlinge anders bekämpft werden können. Außerdem können die 27 EU-Länder eine Begrenzung beantragen.

Umweltverbände hatten im Vorfeld vor einer unbegrenzten Zulassung gewarnt. Der Vorschlag der Kommission sei "stark von den Forderungen der Pestizidindustrie beeinflusst" worden, kritisierte der Geschäftsführer des Pestizid-Aktionsnetzwerks PAN, Martin Dermine. "Die ersten Opfer dieses Rückschritts in Sachen Gesundheit und Umwelt werden die Landwirte und die ländlichen Regionen sein, die toxischen Pestiziden ausgesetzt sind", fügte er hinzu.

Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Beratungen im Europaparlament und im Rat der 27 Staaten. Die Verhandlungen dürften einige Monate dauern.