Finanzen: Landkreise legen Forderungspapier vor

Vor allem die stark steigenden Kosten für die Sozialausgaben bereiten den Kommunen Sorgen. Auch die ÖPNV-Finanzierung belastete die Haushalte.

Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern vom Land eine verlässliche Stärkung der kommunalen Finanzen. Wegen stark steigender Sozialausgaben, hoher Defizite und wachsender Belastungen im ÖPNV werde ein weiterer Verlust kommunaler Gestaltungsspielräume befürchtet und damit auch ein Vertrauensverlust in den Staat, erklärte der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert, in Mainz.

Die Landkreise verzeichneten nie dagewesene Haushaltsdefizite. "Wenn wir notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr leisten können, trifft das die Menschen direkt in ihrer Lebensqualität vor Ort", mahnte der Landrat des Westerwaldkreises.

Steigende Ausgaben für Soziales und Nahverkehr

Besondere Dramatik sieht der Landkreistag in der Entwicklung der Sozialausgaben. Diese stiegen seit Jahren vor allem in der Jugend- und Eingliederungshilfe in einer nie dagewesenen Dynamik. Der kommunale Spitzenverband forderte daher eine verpflichtende Konnexitätsprüfung bei jeder Reform im Sozial- und Jugendhilferecht.

Es sollte eine deutlich stärkere Landesbeteiligung an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe geben sowie einen klaren Kurs hin zu mehr Prävention und weniger Bürokratie in der Eingliederungshilfe. Die Landkreise machten sich in ihrem Forderungspapier zudem für eine landesweite, zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierungsstrategie stark, die dauerhaft Planungssicherheit bieten sollte.