Interview: Linken-Chef van Aken: "Ja, ich bin Populist – aber ein guter"

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken spricht im stern über den Umgang mit der AfD, seine kriminelle Energie und die Frage, wann die Brandmauer zwischen Union und Linke fällt. 

Herr van Aken, wie viel kriminelle Energie steckt in Ihnen?
Wenig. Wieso diese Frage?

Sie gaben einst zu, dass Sie als Bundestagsabgeordneter unbefugt Informationen aus den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP veröffentlichten. Gilt das Recht nicht, wenn Sie sich im Recht fühlen?
Ich habe großen Respekt vor dem Recht. Im Fraktionssaal der Linken stand früher groß das Zitat von Jean-Jaques Rousseau: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."  Unsere Regeln und Gesetze schützen die Schwachen. Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig. 

Zum Beispiel: Finden Sie es richtig, wie zuletzt in Gießen versucht, eine AfD-Veranstaltung zu blockieren?
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zu Mutlangen 1986 entschieden: Blockade ist keine Nötigung. 

Damals ging es darum, die Stationierung von Atomraketen zu verhindern. In Gießen versuchten Demonstranten, die Versammlungsfreiheit anderer einzuschränken. Ist das nicht ein zentraler Unterschied?
Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei.

Sie wurde von zehn Millionen Menschen in den Bundestag gewählt. Und sie ist nicht verboten.
Deswegen braucht es auch mehr als eine Strategie, damit das nicht erneut passiert. Wir fordern seit Jahren ein Verbotsverfahren zu prüfen. Ich hoffe, dass sich eine Mehrheit im Bundestag dafür findet, bevor es zu spät ist.

Die AfD steht schon jetzt in den Umfragen für die Landtagswahl im Westen teilweise auf Platz 2 – und im Osten klar auf Platz 1…
… und die Linke kann in Berlin die stärkste Kraft werden. Der Einzug in Baden-Württemberg, in einem süddeutschen Flächenland, wäre für uns ein Durchbruch. Wir stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Und wir legen zu.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es dazu kommen, dass Ihre Partei allein mit der CDU gegen die AfD stünde. Würden Sie mit der CDU koalieren? 
Das muss ja keine Koalition sein. Man könnte überlegen auch dort den Weg der konstruktiven Opposition gehen: Wenn die CDU schriftlich versichert, dass sie keine Mehrheiten mit der AfD bildet, dann könnte es auch hin und wieder mal eine Zustimmung der Linken geben. In Thüringen und in Sachsen funktioniert das ganz gut. 

Sie geben also Ihre Stimmen, bekommen aber keine Regierungsmacht. Was springt dann für die Linke dabei heraus?
In Thüringen haben wir für unsere Zustimmung zum Haushalt im letzten Jahr ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert und bekommen. 

Es gibt also kein Szenario, in der Sie mit der Union regieren? 
Dazu fehlt mir derzeit die Vorstellungskraft. Gleichzeitig sage ich aber: Das Wichtigste ist, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Dafür werden wir alles tun.

In den Ländern nimmt die CDU gerne Stimmen der Linken mit, im Bund will sie nicht mit Ihnen reden: Wie gehen Sie damit um? 
Souverän. Als es um die Zweidrittel-Mehrheit für die Bundesverfassungsrichter ging, haben wir der Union immer wieder Gespräche angeboten. Aber sie wollte nicht. Dann ist das ihr Problem. 

Ganz so einfach ist das nicht. Sie haben doch versucht, die Union vorzuführen mit Ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket.
Nee, das stimmt nicht. Wo haben Sie denn das her?

Von Ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek. „Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt", hat sie gesagt. Und: "Da rollen Köpfe".
Es ging nicht um die CDU, es ging uns um Millionen Rentner.  Eine Abgeordnete sagte: Für meine Mutter macht das einen Riesenunterschied, ob sie in ein paar Jahren 700 oder 740 Euro Rente hat, deswegen werde ich auf jeden Fall dafür stimmen. Das war ein starkes Argument.

Warum aber dann Enthaltung?
Wir haben am Ende die Enthaltung gewählt, weil klar war, dass es für den Fall, dass die Koalition nicht ihre eigene Mehrheit zusammenbekommt, trotzdem durchgeht. Das Rentenpaket ist ungenügend, aber ohne das Paket wären über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner schlechter gestellt. 

Viele Junge, auch in Ihrer Partei, sehen das anders: Sie finden, dass das Rentenpaket die nächste Generation benachteiligt.
Diese Erzählung ist totaler Unsinn. Aber sie hat leider verfangen, auch bei meinem eigenen Sohn. Ich habe ihm dann gesagt: Wir reden hier auch über Deine Rente. Du bist jetzt Anfang 30, in 33 Jahren gehst auch Du in Rente. Das Rentenniveau ist dann vielleicht der entscheidende Faktor, ob du davon leben kannst. Das ist kein Generationskonflikt, sondern ein Verteilungskonflikt. Deshalb war die Enthaltung richtig.

Sie fordern mehr Geld für alle und versuchen gleichzeitig, den Keil in die Konkurrenz zu treiben. Das erinnert, pardon, teilweise an das Vorgehen der AfD. Sind Sie eigentlich gerne Populist?
Ja, ich bin Populist. Aber ein guter. Denn es gibt eben einen Unterschied zwischen gutem und schlechtem Populismus. 

Und der wäre?
Der Populismus der Rechten tritt nach unten, wir legen uns mit denen da oben an. Und es gibt noch einen zweiten Punkt. Als ich noch bei Greenpeace war, war klar: Auf Bannern muss man Botschaften verkürzen. Aber, und das ist der Unterschied zu Parteien wie der AfD: Ohne zu lügen und ohne die Fakten falsch darzustellen. 

Aber gegen "die da oben". Die Linke macht systematisch Stimmung gegen Reiche.
Ich habe nichts gegen Reichtum. Geben Sie mir zwei Millionen Euro und ich lege mich damit in die Hängematte am Strand. Es geht um unanständigen Reichtum.

Wo fängt der für Sie an?
In dem Moment, wo man ihn nicht mehr selbst erarbeiten kann und er nur noch dazu dient sich Macht und politischen Einfluss zu erkaufen.

Dann mal konkret. 10 Millionen Euro? 100 Millionen? Eine Milliarde?
Ob bei 50 oder 100 Millionen Euro, das können wir gern mit Experten diskutieren. Aber ich finde, es sollte keine Milliardäre geben.

Populistisch war es auch, junge Unionsabgeordnete für den Wehrdienst „auszulosen“. Dabei soll nach allem, was diskutiert wird, niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen worden. Ist das also Ihre Faktentreue?
Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe den Kriegsdienst verweigert. Und ich musste damals noch zum Kreiswehrersatzamt fahren und von einer Art Gericht mein Gewissen prüfen lassen. Ich wurde als Zivildienstleistender anerkannt, aber die Hälfte meiner Mitschüler ist durchgefallen – und wurde zum Dienst an der Waffe gezwungen.

Diese Prüfungen wurden schon abgeschafft, als die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war. Es reichte ein schriftlicher Widerspruch.
Das reicht eben nicht. Noch immer werden Kriegsdienstverweigerungen von Soldaten abgelehnt, wir fragen das regelmäßig nach. Im Jahr 2025 waren es bis Mitte des Jahres bereits 217. Erst kommt der verpflichtende Musterungsbogen, dann die Musterung und dann werden Menschen zur Wehrpflicht gezwungen. Deshalb bin ich da total streng. Wehret den Anfängen.

Der Wehrdienst spaltet die Koalition, so wie viele andere auch.Was glauben Sie: Wie lange hält diese Regierung?
Ich glaube, die hält, und sei es aus Angst vor Neuwahlen. Wobei ich das bei der Ampel auch schon gedacht habe, und da lag ich mit der Prognose ja ziemlich falsch. Außerdem gibt es noch den Unsicherheitsfaktor der möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl.

Sie halten das also für möglich?
Wenn es ausreichend Verdachtsmomente gibt. Das muss jetzt das Verfassungsgericht entscheiden. 

Aha. Warum hat die Linke im Bundestag dann nicht dafür gestimmt?
Sie reden vom Wahlprüfungsausschuss, der hat eine konkrete Beschwerde des BSW geprüft. Ich habe mir glaubhaft versichern lassen, dass die eingereichten Beispiele nicht ausreichten, um eine Neuauszählung zu rechtfertigen. Ich kann das aber nicht tiefgehend beurteilen. Übrigens bin ich der Meinung: Derartig zentrale Wahlanfechtungen sollten künftig direkt vor dem Bundesverfassungsgericht landen und nicht erst vom Bundestag entschieden werden, bei denen alle Fraktionen theoretisch Mandate verlieren könnten...

Sicher erscheint, dass Ihre Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Mandate hinzugewinnt und womöglich stärkste Kraft wird. Glauben Sie, dass dann SPD und Grüne eine linke Regierende Bürgermeisterin wählen? 
Wenn sie wie wir das Ziel haben, in Berlin die Politik zu verändern, sollten sie das dann tun. Aber ich schaue auf uns, nicht auf die SPD oder die Grünen.

In der Hauptstadt wurde doch Rot-Rot-Grün explizit abgewählt. Wie wollen Sie das jetzt als den neuen heiße Scheiß verkaufen?
Die Mehrheit der Berliner wollten eine rot-rot-grüne Regierung. Franziska Giffey hatte es gegen den Willen der Stadt vorgezogen, mit der CDU eine Regierung zu bilden. Aber wieso verkaufen? Wir sind es! Und Berlin wird eine coole linke Landesmutter bekommen Wir wollen eine Stadt, die bezahlbar für alle ist. Das ist überall in Deutschland das große Thema: bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Mieten, bezahlbares Heizen, bezahlbare Mobilität. Es kann doch nicht sein, dass wir Städte haben, in denen die Polizisten, Feuerleute und Krankenpfleger nicht mehr in der Stadt wohnen können, weil sie es sich nicht leisten können. 

Sie haben kürzlich Ihre Einnahmen offengelegt und spenden so viel, dass Sie nur auf das Durchschnittsgehalt kommen. Ist das nicht auch ein bisschen Show?
Wieso?

Als Bundestagsabgeordneter sind Sie sehr privilegiert, können zum Beispiel immer umsonst 1. Klasse Bahnfahren.
Ich verrate Ihnen was. Ich fahre so gut wie immer 2. Klasse. Und wechsele nur in die 1., wenn der Zug total voll ist und ich jemandem den Sitzplatz wegnehmen würde. Natürlich habe ich Privilegien. Ich bekomme zum Beispiel mein Handy gezahlt. Aber ich versuche, so wenig wie möglich davon in Anspruch zu nehmen, fahre Fahrrad, U-Bahn und eben 2. Klasse. Und das kann ich nur allen Politikern raten: Weil man so viel mehr mitbekommt, was im Land passiert. 

Weil ja bald Neujahr ist: Haben Sie sich persönlich etwas für 2026 vorgenommen?
Ja, mehr Zeit für die Familie. Mein jüngstes Kind lebt noch zu Hause und hat neulich zu mir gesagt: Jan, leg mal dein Handy weg. Hat nur so halb geklappt. Das muss 2026 besser werden. Niemand sollte, egal in welchem Job, 70 Stunden die Woche arbeiten. Auch nicht ein Parteichef.