Der US-Zollsatz auf bestimmte Möbel bleibt vorerst gleich. Das Heimatschutzministerium empört mit einem Post. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 1. Januar USA fordern von China Zurückhaltung im Konflikt mit Taiwan Angesichts wachsender Spannungen zwischen China und Taiwan hat das US-Außenministerium Peking zur Zurückhaltung aufgefordert. China solle den militärischen Druck auf den kleinen Inselstaat einstellen und stattdessen einen "konstruktiven Dialog" aufnehmen, sagte ein Ministeriumssprecher laut Mitteilung. "Die Vereinigten Staaten unterstützen Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und lehnen einseitige Änderungen des Status quo ab, einschließlich solcher, die mit Gewalt oder Zwang herbeigeführt werden." Die Taiwanstraße ist die Meerenge zwischen der Volksrepublik und dem Inselstaat. Das chinesische Militär hatte zuletzt erneut große Manöver rund um Taiwan abgehalten. Beobachter werteten die Übungen unter anderem als Reaktion auf ein jüngstes, milliardenschweres US-Waffenpaket für Taipeh. Nach einer US-Pressemitteilung umfasst das Paket unter anderem Raketen- und Artilleriesysteme, Panzerabwehrwaffen, Drohnen sowie weitere militärische Ausrüstung und Unterstützungsleistungen. Der US-Kongress sei vorschriftsgemäß informiert worden. Die Rüstungslieferungen dienten den nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA und unterstützten Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, hieß es. So erklärt Trump die blauen Flecken an seinen Händen Blaue Flecken auf den Händen, Nickerchen vor laufenden Kameras: Ist der US-Präsident noch fit für sein Amt? Jetzt äußert sich Trump zu den Spekulationen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Krankenversicherungen werden für viele US-Bürger teurer Millionen von US-Amerikanern müssen mit dem Jahreswechsel mit deutlich höheren Kosten für ihre Krankenversicherung rechnen: Bestimmte staatliche Subventionen sind mit dem Ende des Jahres 2025 abgelaufen. Bis zuletzt hatten sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht auf einen Gesetzentwurf einigen können. In den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Die sogenannten erweiterten Steuervergünstigungen waren in den Vereinigten Staaten während der Corona-Pandemie eingeführt und später durch ein weiteres Gesetz bis Ende 2025 verlängert worden. Nach Angaben des überparteilichen Forschungsinstituts Center on Budget and Policy Priorities sind mehr als 20 Millionen Menschen auf die Subventionen angewiesen. Seit Monaten sind die Krankenversicherungs-Subventionen ein wesentlicher Streitpunkt. Bei den jüngsten Verhandlungen im Repräsentantenhaus hatten sich die Republikaner gegen eine Fortführung des bisherigen Subventionsmodells ausgesprochen. Die Demokraten halten dagegen dauerhafte Zuschüsse für angemessen, um so bezahlbare Krankenversicherungen für die Amerikaner ermöglichen zu können. Für den Januar werden neue Beratungen über mögliche Gesetzesentwürfe erwartet: Ob und wenn ja, in welcher Form die Subventionen dann – auch rückwirkend – gezahlt werden, bleibt offen. Trump rudert bei Zoll-Androhung zurück US-Präsident Donald Trump schiebt nach eigener Darstellung wegen laufender Handelsgespräche eine angepeilte Erhöhung von Zöllen auf Polstermöbel, Küchenschränke und Waschtische um ein Jahr auf. Er habe an Silvester eine entsprechende Proklamation unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Damit bleibe der Zollsatz für bestimmte Produkte aus den Warenkategorien bei dem Zollsatz von 25 Prozent. Eine frühere Proklamation hatte die Zollerhöhung für den 1. Januar 2026 vorgesehen. Ende September hatte Trump mit höheren Zöllen für die drei Produktgruppen gedroht. Für Küchenschränke und Waschtische plante er einen Aufschlag von 50 Prozent. Polstermöbel sollen zudem mit einem Zoll von 30 Prozent belegt werden. Viele Möbel im niedrigeren Preissegment kommen aus Südostasien. Der US-Präsident begründete damals sein Vorgehen mit der "nationalen Sicherheit". Trump sieht die US-Wirtschaft in großer Gefahr, weil sie seiner Meinung nach von anderen Ländern über Jahre hinweg "betrogen" wurde. Mit seinen Zöllen – so argumentiert er – werde die heimische Wirtschaft gestärkt: Denn wenn Importe aus dem Ausland teurer werden, könnte sich die Bevölkerung verstärkt für US-Produkte entscheiden. US-Ministerium provoziert mit Beitrag – "Nazi-Rhetorik" Kurz vor dem Jahreswechsel hat das US-Heimatschutzministerium einen Beitrag auf der Plattform X veröffentlicht, in dem es Deportationen von Einwanderern romantisiert. Zu sehen ist das Werk "Impender Beach" des Künstlers Hiroshi Nagai, auf dem der Satz "Amerika nach 100 Millionen Abschiebungen" platziert ist. Dazu schreibt das Ministerium: "Der Frieden einer Nation, die nicht länger von der Dritten Welt belagert wird." Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtseinführung hatte US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Der Beitrag der US-Behörde nimmt nun neue Ausmaße an und impliziert, deutlich mehr als jene Einwanderer ohne Papiere abschieben zu wollen, denn: Die Zahl illegaler Einwanderer in den USA liegt lediglich bei rund 11 Millionen. Kritiker verurteilen den Post und werfen dem Ministerium eine nationalsozialistische Wortwahl vor. "Nichts anderes als unverhohlene Nazi-Propaganda", schreibt ein Nutzer auf X. "Wie kann das keine Nazi-Rhetorik sein", schreibt ein anderer. Mamdani als neuer Bürgermeister von New York vereidigt In New York ist der Trump-Widersacher Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister vereidigt worden. Der linksgerichtete Demokrat und gläubige Muslim legte am frühen Donnerstagmorgen in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus seinen Amtseid ab. Der 34-Jährige wollte damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders . Zehntausende Menschen werden erwartet. Mamdani ist ein bekennender Sozialist. Er will das Leben in der extrem teuren 8,5-Millionen-Metropole erschwinglicher machen. So sollen die Mieten für mehr als eine Million Wohnungen eingefroren werden. Den rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump bezeichnet Mamdani als "Faschisten". Mit 34 Jahren ist Mamdani einer der jüngsten Bürgermeister in der Geschichte New Yorks. Trump-Regierung kündigt Golfplatz-Mietverträge in Washington Die Trump-Regierung hat den Pachtvertrag für drei öffentliche Golfplätze in Washington gekündigt, was Präsident Donald Trump eine weitere Gelegenheit bietet, der Hauptstadt der Nation seinen Stempel aufzudrücken. Der National Links Trust, eine gemeinnützige Organisation, die seit fünf Jahren die drei öffentlichen Golfplätze Washingtons auf Bundesgebiet betreibt, teilte am Mittwoch mit, dass das Innenministerium den 50-jährigen Pachtvertrag gekündigt habe. Die Organisation widersprach dem. Das Innenministerium begründete die Kündigung damit, dass die gemeinnützige Organisation die erforderlichen Kapitalverbesserungen nicht umgesetzt und die Bedingungen des Pachtvertrags nicht erfüllt habe. Unklar ist, ob eine der Trump-Firmen die Bewirtschaftung übernehmen soll. FBI-Chef setzt auf BMW Der Chef des FBI, Kash Patel, traut offenbar amerikanischen Limousinen nicht mehr. Der Direktor der Bundespolizei ist von Chevrolet auf den deutschen Hersteller BMW umgestiegen , berichten US-Medien. Das Portal MS Now schrieb, ein Grund sei, dass die BMW-X5-Sondermodelle "unauffälliger" seien. Mittwoch, 31. Dezember USA versenken weitere Boote Die US-Streitkräfte haben erneut drei mutmaßlich mit Drogen beladene Boote vor der Küste von Südamerika versenkt. Dabei soll es auch Tote gegeben haben. Die Schiffe seien auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen und gehörten zu einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs mit. Ob der Schlag in der Karibik oder im Pazifik erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Drei Verdächtige seien beim Angriff auf das erste Boot getötet worden. Die übrigen Menschen an Bord sprangen demnach ins Wasser, bevor die US-Streitkräfte die beiden verbliebenen Schiffe versenkten. Die US-Küstenwache sei verständigt worden, um nach möglichen Überlebenden zu suchen. Trump zieht Nationalgarde ab US-Präsident Donald Trump hat in seinem Netzwerk Truth Social angekündigt, die Nationalgarde in einigen Städten wieder abzuziehen. Die Soldaten hätten die Kriminalität in Chicago , Los Angeles und Portland erheblich reduziert, schrieb der Präsident. Er ließ aber offen, ob die Nationalgarde erneut eingesetzt werden könnte. Gegen den Einsatz hatte es Widerstand der lokalen Behörden gegeben, er war auch Gegenstand von Gerichtsverfahren. Gerichte hatten den Einsatz in Chicago und Los Angeles untersagt. Trumps Frau soll ihn früh vor Epstein gewarnt haben Von den 1980er- bis in die frühen 2000er-Jahre waren Donald Trump und Jeffrey Epstein enge Freunde. Sein Verhältnis zu dem verurteilten Sexualstraftäter belastet den US-Präsidenten heute schwer. Es steht der Verdacht im Raum, dass Trump von Epsteins Machenschaften wusste oder sich gar daran beteiligte. Bewiesen ist bislang nichts, doch nun belastet ein Medienbericht Trump weiter. So schreibt das "Wall Street Journal", dass Trumps damalige Frau Marla Maples ihn schon 1995 vor Epstein warnte. Zohran Mamdani ernennt Trump-Kritiker zum Chefjuristen Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat einen prominenten Kritiker von US-Präsident Donald Trump zu seinem Chefjuristen ernannt und damit ein Zeichen für eine konfrontative Politik gegenüber Washington gesetzt. Der 34-Jährige ernannte am Dienstag Steve Banks zum neuen Chefjuristen der Stadt, dem sogenannten Corporation Counsel. In dieser Funktion leitet Banks die Rechtsabteilung mit Hunderten Anwälten und vertritt New York vor Gericht. Banks hatte in diesem Jahr die renommierte Anwaltskanzlei Paul Weiss aus Protest verlassen, nachdem diese eine umstrittene Vereinbarung mit Präsident Trump geschlossen hatte. Die Ernennung dürfte die Spannungen zwischen dem demokratischen Sozialisten Mamdani und dem republikanischen Präsidenten weiter verschärfen. Mamdani hatte Trump als Despoten bezeichnet, während Trump den künftigen Bürgermeister einen Kommunisten nannte. Banks ist ein erfahrener Verwaltungsbeamter, der bereits unter Bürgermeister Bill de Blasio für die Obdachlosenhilfe der Stadt zuständig war. Die Kanzlei Paul Weiss, für die er später tätig war, hatte sich im April verpflichtet, kostenlose Rechtsdienstleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar für Anliegen zu erbringen, die dem Weißen Haus nahestehen. Im Gegenzug zog Trump eine Anordnung zurück, mit der er die Kanzlei wegen ihrer Verbindungen zu seinen politischen Gegnern bestrafen wollte. Banks trat daraufhin zurück und erklärte später, die unentgeltliche Rechtsberatung (Pro-bono-Arbeit) werde unter Trump zu einem Werkzeug des politischen Zwangs umgestaltet. Mamdani soll sein Amt am 1. Januar antreten. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
