Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält die vorgesehene Möglichkeit kompletter Leistungsstreichungen in der neuen Grundsicherung für rechtlich bedenklich. Schweitzer verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Leistungen komplett zu streichen geht demnach nicht", gab er zu bedenken.
Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Reform sieht solche Leistungsstreichungen vor, wenn Berechtigte unentschuldigt drei Termine beim Jobcenter verpassen. "Wer in eine Notlage gerät, muss aufgefangen und unterstützt werden", sagte dazu Schweitzer. Er unterstrich aber, es sei das Ziel, dass Leistungsempfängerinnen und -empfänger das System wieder verlassen. "Die Grundsicherung soll deswegen dafür sorgen, dass Menschen wieder in selbstständige Arbeit kommen", sagte er den Funke-Zeitungen.