BSW: Koalitionsbruch in Brandenburg: Wagenknecht spricht von Verrat

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist Geschichte: Jetzt geht die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf die abtrünnigen Abgeordneten los – und die SPD.

Nach Ende der Regierungskoalition in Brandenburg haben die führenden BSW-Politikerinnen Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali die SPD und die in deren Landtagsfraktion gewechselten eigenen Angeordneten scharf kritisiert. Wagenknecht sprach bei "Bild" am  Dienstag von Verrat durch die fraglichen Parteimitglieder. BSW-Bundeschefin Mohamed Ali nannte das Vorgehen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "verantwortungslos" und wies dessen Kritik an ihrer Partei zurück.

"Mehr kann man seine Wähler nicht verraten – hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können", sagte Wagenknecht "Bild". Mohamed Ali erklärte, das BSW habe sich "mehrfach klar für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen, den wir nie gebrochen haben". Woidke gehe mit dem Koalitionsende "einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg".

Woidke spricht von einem "Zerfall" der BSW-Fraktion in Brandenburg

Woidke hatte am Dienstag die seit etwa einem Jahr bestehende Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Zuvor hatten drei Landtagsabgeordnete die BSW-Fraktion verlassen, darunter Finanzminister und Vizeregierungschef Robert Crumbach. Crumbach und eine weitere bisherige BSW-Abgeordnete wurden schon als parteilose Abgeordnete in die SPD-Fraktion aufgenommen.

Hintergrund sind seit längerer Zeit andauernde Konflikte innerhalb des BSW über den eigenen politischen Kurs und das Selbstverständnis in der Regierung. Woidke sprach am Dienstag von einem "Zerfall" der BSW-Fraktion. Es sei keine Basis für eine Mehrheit im Landtag mehr gegeben. Der Ministerpräsident kündigte zugleich Gespräche mit der CDU über ein neues Bündnis an.