Mittelfreigabe: Wirtschaftsausschuss berät erneut über Northvolt
Die SPD fordert von der Landesregierung mehr Transparenz zur Zukunft der Northvolt-Tochter. Warum der Zeitplan für die Übernahme durch Lyten nun zur Debatte steht.
Die geplante Übernahme der deutschen Tochter des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt hält die Landespolitik in Schleswig-Holstein weiter auf Trab. "Die Landesregierung hat mehrfach in Aussicht gestellt, dass ein Closing bei der Übernahme von Northvolt Drei durch Lyten noch in diesem Jahr erfolgen soll", erklärte der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Wenn sich der Zeitplan geändert habe, müsse die Regierung das offen sagen. "Sich darüber ausschweigen ist jedenfalls keine Option."
Stender forderte einen Bericht in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 14. Januar. Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bat darum, dass zu der Sitzung neben der Landesregierung auch Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eingeladen werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass die Landesregierung das Thema bereits Ende vergangenen Jahres für diese Ausschusssitzung angemeldet habe.
Ursprünglich 3.000 Jobs in neuer Batteriefabrik geplant
Ursprünglich wollte Northvolt bei Heide eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten, ist inzwischen aber insolvent. Deshalb verhandelt das US-Unternehmen Lyten mit dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau einer kleineren Produktionsstätte für Batterien am selben Ort.
Allerdings gibt es derzeit erheblichen Streit zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund. Der Landtag hat bereits einstimmig die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt missbilligt und juristische Schritte angedroht.
Anfang Dezember hatten Wirtschafts- und Finanzausschuss in vertraulicher Sitzung über die Verwendung noch verfügbarer Millionen Euro aus einer Wandelanleihe zur Rettung der bislang nicht von der Insolvenz betroffenen deutschen Tochter beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne einer Freigabe weiterer Mittel zu, die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW lehnten dies ab. Hintergrund ist der Versuch, noch verhandelte öffentliche Mittel zu retten.
Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Eine Wandelanleihe ist keine Förderung im eigentlichen Sinn. Sie ermöglicht es dem Empfänger, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise in Unternehmensanteile umzuwandeln. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Davon sollen noch 264 Millionen Euro erhalten sein. Das übrige Geld wurde dort bereits verbaut oder beispielsweise für den Kauf von Maschinen und Land eingesetzt.