Finanzen: Kommunen vor dem Kollaps? Was vier Bürgermeister jetzt raten

Im ganzen Land werden Sparhaushalte geschnürt, Kita-Öffnungszeiten gekürzt, Kulturprogramme gestrichen. Wie soll die Politik auf die Schieflage der Gemeinden reagieren? Vier Bürgermeister haben Ideen.

Angesichts massiver Finanzprobleme bei Städten und Gemeinden sprechen sich vier Oberbürgermeister aus dem Großraum Stuttgart für die Absenkungen von Standards etwa bei der Kinderbetreuung aus. "Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen hin zu der Politik der Vernunft, was bezahlbar ist", sagte Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) in Stuttgart. 

Baden-Württemberg sei beim Verhältnis von Betreuungskraft zu Kindern bundesweit an der Spitze. "Hätten wir den bayerischen Personalschlüssel, würde alleine Esslingen zwei Millionen Euro weniger für die Betreuung der unter Dreijährigen bezahlen", erklärte der Rathauschef, der gemeinsam mit seinen Kollegen aus Ludwigsburg, Tübingen und Schwäbisch Gmünd, Matthias Knecht (parteilos), Boris Palmer (parteilos) und Richard Arnold (CDU), über die Lage der Kommunen sprach.

Stichtag für die Einschulung wieder verlegen

Zudem plädieren die Rathauschefs dafür, den Stichtag für die Einschulung von Grundschülern wieder um drei Monate nach hinten zu schieben. Das Land hatte 2020 entschieden, dass der Stichtag, ab dem Sechsjährige eingeschult werden, schrittweise auf den 30. Juni verlegt wird. Zuvor hatte der Stichtag am 30. September gelegen. 

Durch die Entscheidung blieben die Kinder im Schnitt drei Monate länger im Kindergarten, was dort rechnerisch 0,3 Jahrgänge mehr bedeute, sagte Tübingens OB Boris Palmer. "Wenn wir die nicht hätten, würde uns das einen dreistelligen Millionenbetrag bei den Kommunen sparen." Wer das nicht rückgängig mache, nehme die finanzielle Lage der Kommunen offensichtlich immer noch nicht ernst, so Palmer.

Vorschriften für Pflegeheime und Inklusion machen Probleme

Als weitere Beispiele für zu hohe Standards nannten die Oberbürgermeister die Verordnung für den Bau von Pflegeheimen oder die Vorschriften zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. 

Die Städte und Gemeinden im Land warnen seit Jahren vor massiven Finanzproblemen. Zuletzt musste die Landeshauptstadt Stuttgart kurz vor Weihnachten einen scharfen Sparhaushalt verabschieden. Grund: massiv rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Und auch für 2026 rechnet der Städtetag mit einer weiteren Verschärfung der Finanzlage. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge müssen die Kommunen dann mit 630 Millionen Euro weniger als eigentlich erwartet rechnen.