Politik: Schulze fordert Rücksicht auf Ost‑Rentner

Ab Freitag trifft sich der Bundesvorstand der CDU in Mainz. Mit dabei ist auch Wirtschaftsminister Sven Schulze. Was er sich wirtschaftspolitisch vorstellen kann.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands mehr Rücksicht auf ostdeutsche Rentner bei der geplanten Rentenreform. "Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet", sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem "Stern". In Ostdeutschland lebten eine Vielzahl der Rentner allein von der staatlichen Altersrente. Im Westen hingegen hätten deutlich mehr Menschen Betriebsrenten und zudem länger privat vorgesorgt. "Eine Rentenreform darf den Osten nicht schlechter stellen."

Schulze will sich für Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern einsetzen

Der CDU-Bundesvorstand wird ab Freitag eine Klausurtagung in Mainz abhalten, bei der wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden sollen. 

Schulze, der als Spitzenkandidat der CDU in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt geht, zeigte auch Sympathien für eine flexible Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zugleich versprach Schulze im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im September, sich für die Einführung einer Arbeitspflicht für junge, gesunde Bürgergeldempfänger einzusetzen. "Entweder, indem sie sich qualifizieren, sich aktiv eine Arbeit suchen – oder eben gemeinnützig arbeiten."