Um die lahmende Wirtschaft anzuschieben, wollen CDU, CSU und SPD die Steuern senken. Doch wie genau, ist offen. Im wichtigsten Punkt sind sich die Koalitionspartner in Berlin einig: Neben der großen Geopolitik muss ab jetzt die Wirtschaft in den Fokus allen Handels rücken. Es braucht mehr Wachstum, damit Deutschland vorankommt, damit sich die Stimmung im Land endlich bessert. Und für dieses Wachstum, auch das scheinen CDU , CSU und SPD unisono so zu sehen, müssen die Steuern sinken. Danach aber hören die Gemeinsamkeiten schon wieder auf. Während die Unionsparteien vor allem die Unternehmen entlasten wollen, über eine vorgezogene Absenkung der Körperschaftsteuer, wünscht sich die SPD eine niedrigere Einkommensteuer für Menschen mit kleinen und mittleren Verdiensten. Und dann ist da auch noch die Diskussion über die Erbschaftsteuer, auch dort gehen die Pläne allem Anschein nach weit auseinander. Wie geht das alles zusammen? Und was brächten die jeweiligen Vorhaben für die Wirtschaft wirklich? t-online erklärt die wichtigsten Punkte: Unternehmenssteuern schon 2026 senken? Ursprünglich sollte die Körperschaftsteuer erst ab dem Jahr 2028 in mehreren Schritten sinken. Das hatte die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem "Investitions-Sofortprogramm" im Sommer 2025 beschlossen. Doch angesichts der aktuellen Konjunkturflaute wollen CDU und CSU dieses Vorhaben nun nach vorn ziehen. Die CSU wird dabei konkreter als die CDU: Auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon einigte sich die CSU-Landesgruppe auf die Forderung, die Steuersenkung solle bereits zum 1. Juli 2026 kommen. Die CDU und auch ihr Kanzler Friedrich Merz ist derweil etwas zurückhaltender. Sie stellt eine vorgezogene Senkung laut Beschluss-Entwurf für ihre abgesagte Vorstandsklausur in Mainz unter Finanzierungsvorbehalt, ein konkretes Datum nennt sie nicht. Merz sagte dazu in Seeon: "Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten. Darüber müssen wir in der Koalition reden." Dass die Sozialdemokraten dabei mitmachen, darf allerdings bezweifelt werden. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte am Mittwoch in Berlin: "Das sind Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim, die aktuell schlicht nicht finanzierbar sind und mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden." Die Koalition habe sich vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. "So auch die Frage, wie die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden kann." Seit Wochen liefen dazu gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen. "Der jetzige CSU-Vorstoß stellt die Frage, ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte oder ob das Ziel ist, einfach mal öffentlich Dinge zu fordern, die beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliarden-Bereich führen würden." Auch wenn sich andere Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand durchaus offen für Gespräche zeigen: Eine Einigung der Koalition bei der Körperschaftsteuer scheint derzeit in weiter Ferne. Wie groß der Effekt einer abgesenkten Körperschaftsteuer überhaupt wäre, ist unter Ökonomen umstritten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger etwa sagte t-online: "Der kurzfristige Wachstumseffekt ist sehr klein. Zugleich wären die Kosten für den Staat hoch. Hinzu kommt, dass sich die Einnahmen der Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern aufteilen. Eine schnelle Umsetzung wäre vermutlich nicht mal eben so möglich." Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen Im Entwurf der Erklärung zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion heißt es: "Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden." Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wolle man 2026 angehen. In der SPD pocht man schon seit Längerem auf eine Absenkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, doch wurden die Pläne aufgrund des Finanzierungsvorbehalts im Koalitionsvertrag nicht vorangetrieben. Die CDU stimmt dem fast wortwörtlich zu. Und auch die CSU spricht sich per Beschlusspapier von ihrer Klausurtagung in Seeon dafür aus, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen "so schnell wie möglich" abzusenken. Wann? Unklar. Der Vorschlag aus Bayern: "Den Grundfreibetrag wollen wir erhöhen. Belastungen durch die Inflation müssen verhindert werden. Wir passen den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus." Politisch scheint eine Einigung in diesem Punkt damit greifbar. Bleibt – abermals – die Frage der Finanzierbarkeit, und die des ökonomischen Nutzens. Der Ökonom Achim Truger: "Angesichts der Staatsfinanzen ist gerade grundsätzlich nicht die Zeit für Steuersenkungen. Für einen spürbaren Konsum- und Wachstumsschub müsste die Entlastung tatsächlich sehr groß sein. Und das würde sehr, sehr teuer." Streit um "Super-Erben" Bei der Erbschaftssteuer plant die SPD eine grundlegende Reform. In einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur beklagen die Sozialdemokraten das "starke Auseinanderdriften von Vermögen", das den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Erbschaften seien ein wichtiger Faktor, um solche Vermögensunterschiede abzubauen, heißt es. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte am Dienstag, die aktuellen Regeln zu Erbschaftssteuer verstießen gegen das Leistungsprinzip. In der Union kommen die Steuerpläne der Genossen gar nicht gut an. Bei ihrer Klausur in Seeon nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffemann die Reformvorschläge des Koalitionspartners "leistungsfeindlich". Aus Sicht der Christsozialen läuft die geplante Reform auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer hinaus. Auch CSU-Chef Markus Söder lehnt die SPD-Pläne ab , will stattdessen Erben von Höfen und Familienbetrieben entlasten. Am liebsten wäre ihm zudem, die Erbschaftsteuer würde "regionalisiert", sodass jedes Bundesland einen eigenen Satz festlegen dürfte. Bayern würde ihn dann stark absenken. Die SPD widerspricht dem Vorwurf, sie plane eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Man wolle künftig vor allem verhindern, dass reiche Erben durch ausgeklügelte Steuermodelle Milliardenbeträge am Fiskus vorbeischleusen können, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, betonte die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft: "Die großzügigen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer führen dazu, dass die Reichsten immer reicher werden, während dem Land Geld für Schulen, Universitäten und Kinderbetreuung fehlt. Das zementiert die Ungleichheit in unserem Land, verhindert sozialen Aufstieg und schadet somit auch der Wirtschaft." Bei den Steuerplänen gehe es ausdrücklich nicht um selbstgenutzte Immobilien oder Betriebsvermögen, sagte Roloff t-online. Eine reformierte Erbschaftssteuer könnte darüber hinaus auch den Staatshaushalt entlasten: "Sehr Vermögende" könnten so ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten, so der Vorsitzende der SPD Bayern weiter. "Im Gegensatz zur CSU sieht Unionsfraktionschef Jens Spahn das offenbar genauso." Ein Streit in der schwarz-roten Koalition scheint damit programmiert. Die Erbschaftssteuerreform ist aus Sicht der Sozialdemokraten, insbesondere des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, ein zentrales Projekt. Parteistrategen und Fachpolitiker arbeiten seit Längerem an dem Konzept, nun soll es nächste Woche vorgestellt werden. Dass sich die Koalitionspartner hier annähern, wie etwa bei den Steuerentlastungen für die Mittelschicht, gilt derzeit als unwahrscheinlich.
