Demokratie: Weniger Autos in Berlin? Initiative sammelt Unterschriften

Zwei Bündnisse wollen Berlin verändern und sammeln dafür in den kommenden Monaten nun Unterschriften. Eine Aktion fordert radikal weniger Autos, eine andere strengere Regeln für Werbung.

Nach dem Start zweier Volksbegehren werden nun Unterschriften in Berlin gesammelt. Die Initiative "Verkehrsentscheid" zielt auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt ab. Am Samstag wurden an mehreren Orten Unterschriften gesammelt. "Wir sind sehr zufrieden mit dem heutigen Tag", sagte eine Sprecherin des Vereins Berlin autofrei. Trotz der Kälte hätten sie viel Zulauf erlebt.

Nach den Plänen sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden.

Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.

Wofür ein weiteres Bündnis wirbt

Ein weiteres Bündnis will Werbeflächen in der Stadt deutlich reduzieren. "Volksentscheid Berlin werbefrei" strebt insbesondere ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum an, etwa auf großen Tafeln. Werbung zum Beispiel an Geschäften, Litfaßsäulen oder Wartehäuschen der BVG soll weiter möglich sein.

Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen. Gelingt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird.