Hafenfinanzierung: CDU will mehr Mittel für militärische Aufgaben des Hafens
In einem Punkt sind sich SPD und CDU in Hamburg einig: Es braucht mehr Geld des Bundes für die Hafeninfrastruktur. Strittig ist, wer dafür sorgen muss. Die CDU sieht Rot-Grün in der Pflicht.
Die CDU in der Bürgerschaft fordert vom Bund mehr Mittel für verteidigungswichtige Infrastruktur im Hamburger Hafen. Der rot-grüne Senat müsse dafür sorgen, dass der Hafen vom dafür vorgesehene Mittel des Bundes erhalte, sagte die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Antonia Goldner. Ein entsprechender Antrag soll in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch beraten werden.
"Angesichts der geostrategischen Rolle Hamburgs muss der Hafen als Schlüsselressource im Spannungs- oder gar Verteidigungsfall gestärkt werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
CDU: Hamburg muss sich Mittel des Bundes für Hafen sichern
Sie verwies auf Bremerhaven: Während die Stadt an der Wesermündung vom Bund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur erhalte, "bleibt Hamburg bislang außen vor". Es sei höchste Zeit, dass der Senat beim Bund die erforderlichen Mittel sichere, um den Hafen mit Blick auf seine nationale Bedeutung resilienter zu machen. "Was Bremerhaven kann, muss Hamburg mit dem größten deutschen Seehafen erst recht schaffen."
Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, Bremerhaven in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur auszustatten, hatte bereits im November zu einem Schlagabtausch zwischen der CDU und der regierenden SPD geführt.
Während die CDU schon damals Bürgermeister Peter Tschentscher vorwarf, auf Bundesebene zu wenig für die Hafenfinanzierung zu tun, nahm Tschentschers SPD den maritimen Koordinator der Bundesregierung, den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, aufs Korn.
Küstenländer verlangen seit langem mehr vom Bund für Häfen
Zwar behaupte die Hamburger CDU, die Interessen der Hansestadt auf Bundesebene vertreten zu wollen, hatte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf gesagt. "Aber dort, wo sie tatsächlich Einfluss nehmen und Verantwortung übernehmen könnte, versagt sie vollständig." Schließlich kenne Ploß die völlig unzureichende Unterstützung des Bundes für den Hamburger Hafen und die deutschen Seehäfen.
Die Küstenländer verlangen seit langem vom Bund deutlich mehr Investitionen in die deutschen Häfen. Bislang erhalten alle deutschen Seehäfen zusammen vom Bund 38 Millionen Euro pro Jahr. Nötig sind aber etwa nach Berechnungen des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rund 500 Millionen Euro.