Landtagswahl: Wüst erwartet 2026 "einen großen Schritt nach vorne"

Es ist Forderung und Selbstverpflichtung zugleich: NRW-Regierungschef Wüst erwartet, dass die Regierenden in diesem Jahr vorankommen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Sanierung maroder Infrastruktur und der Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland "einen großen Schritt nach vorne" angekündigt. "Das ist das, was wir dieses Jahr auch schaffen können, das ist nicht unmöglich zu schaffen", sagte Wüst bei einem Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen CDU in Gerolstein in der Vulkaneifel.

"Jetzt muss mehr kommen"

Seit dem Regierungswechsel in Berlin seien "ganz wichtige Dinge passiert im letzten Jahr", sagte er. "Es muss mehr kommen in diesem Jahr, aber die Richtung stimmt. Jetzt muss mehr kommen." Die Themen Steuern und Sozialsystem müssten "in diesem Jahr besprochen und verändert und umgesetzt werden", das Land müsse wirtschaftlich stärker werden, damit die Menschen keine Angst mehr um den Arbeitsplatz haben müssten. 

"Das ist Menschenwerk. Und diese Bundesregierung hat angefangen, das zu tun mit ganz konkreten Dingen, die schon beschlossen sind. Und deswegen bin ich zuversichtlich für dieses neue Jahr in wirtschaftspolitischer Hinsicht", sagt Wüst.

"Wir müssen Projekte fertigkriegen"

Am Ende dieses Jahres könne man nicht mit Ausflüchten vor die Bürger treten. Dies gelte insbesondere für die Staatsmodernisierung und die Digitalisierung. Es gehe auch darum, Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Die industrielle Basis müsse "Basis unseres Wohlstandes" bleiben. Dies bedeute, "dass wir jetzt mal ein paar Dinge fertigkriegen, vor allen Dingen aber auch mal den Sanierungsstau beheben". 

Nach der Wiedervereinigung sei es darum gegangen, mit Hilfe des Solidaritätszuschlags zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer beizutragen. Dies sei eine richtige Priorität gewesen, für die man teilweise jetzt auch die Zeche bezahle. "Das ist jetzt gut gewesen, aber jetzt ist der Westen auch dran, seine Sache in Schuss zu bringen. Mein Land leidet unter einer desolaten Infrastruktur", fügte Wüst hinzu.

Bürger müssen wieder mehr vertrauen können

Wüst bedauerte, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates beständig geringer werde. "Die Menschen haben in den Staat immer weniger Vertrauen. Und das hat auch was damit zu tun, dass wir Projekte jahrzehntelang lange nicht fertigkriegen, dass die Menschen beim Verfall zusehen können."

Wüst war nach Gerolstein gekommen, um den CDU-Spitzenkandidaten bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Gordon Schnieder, zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Schnieder will Ministerpräsident werden und die SPD nach 35 Jahren an der Spitze der Landesregierung ablösen.