Neujahresempfang: Jurist Friedman mit klaren Worten für ein AfD-Verbot

Warum Michel Friedman die Angst vor einem möglichen Scheitern eines AfD-Verbotsverfahrens für ein schwaches Argument hält.

Der Publizist Michel Friedman hat sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Argumente, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könne ja verloren gehen und sollte deshalb vorsichtshalber gar nicht erst begonnen werden, machten ihn wütend, sagte er beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. Dann habe er das Gefühl, "man verblödet mich gerade".

"Ich bin Anwalt", rief der Jurist geradezu vor rund 1.000 Gästen im Großen Festsaal. "Wenn ich meine Mandanten nur in einem Prozess begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land." Nachdem nun auch von Gerichten bestätigt worden sei, dass die AfD in Teilen die Demokratie vernichten wolle, und das Verfassungsgericht nur noch klären müsse, ob die Aktivität so sei, dass sie deswegen verboten gehöre, "dann warte ich doch nicht auf den Moment, wo sie es bereits geschafft haben, sondern mache es mal ausnahmsweise rechtzeitig", so Friedman.

Friedman sagte, er höre auch immer, dass mit der AfD politisch diskutiert werden müsse, sie gestellt werden müsse - "worauf ich antworte, würden wir doch nur politisch mit denen so gestritten haben, die sie wählen". Genau das passiere aber seit Jahren nicht. Insofern sei das ein Pseudoargument.