"Begünstigen Schwarzarbeit": Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken

Überraschender Vorstoß aus der CDU: Die Partei diskutiert die Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bis zu acht Millionen Menschen arbeiten im Minijob-Sektor.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem stern vorliegt. "Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden", heißt es darin. 

Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden. Der Arbeitnehmerflügel kritisiert: "Minijobs führen zu Absenkungen arbeitsrechtlicher Standards, begünstigen Schwarzarbeit und verzerren den Wettbewerb."

CDU-Politiker wollen das Minijob-System reformieren

Bis zu acht Millionen Menschen würden heutzutage in einem Minijob arbeiten. Das sind Jobs, die eine monatliche Grenze von aktuell 603 Euro nicht überschreiten und für die kaum Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern anfallen. Arbeitnehmer haben so allerdings kaum soziale Absicherung. Existenzsichernde Renten sind kaum erreichbar.

Dadurch würden diese Jobs "außerhalb der Logik des Sozialstaates" stehen, heißt es in dem Papier. "Der vermeintliche Vorteil 'mehr Netto' entpuppt sich als Verlust an Sicherheit. Menschen, die Solidarität am dringendsten bräuchten, stehen im Alter und in Notlagen mit leeren Händen da." Niemand wolle Kleinsttätigkeiten komplett verbieten, heißt es in dem Papier, aber: "Auch wenige Stunden Arbeit verdienen Schutz und Rechte."

Der Arbeitnehmerflügel schlägt daher vor, die vorhandenen Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Ausnahmen soll es künftig nur noch für Schüler, Studierende und Rentner geben oder für Arbeitnehmer, die klar begrenzte Nebentätigkeiten ausüben. So soll die Gesamtzahl deutlich reduziert werden.

Darüber hinaus sollen die verbleibenden Minijobs künftig eine eigene Steuerkategorie werden. Steuervorteile sollen aber bleiben. Die Sozialabgaben sollen zugleich so erhöht werden, dass Arbeitnehmer davon abgesichert wären. Außerdem soll es Weiterbildungsmöglichkeiten geben, damit der Übergang in echte Jobs häufiger gelingt.

Das alles, so die Antragssteller, komme auch der Stabilität des Sozialstaates zugute: Ein Arbeitsmarktsegment, in dem Millionen Beschäftigte kaum zur Finanzierung beitragen würden, während sie Leistungen in Anspruch nehmen, belaste den Sozialstaat unverhältnismäßig. 

Stefan Nacke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion und Initiator des Antrags, sagte dem stern dazu: "Unser Ziel ist kein pauschaler Bruch, sondern eine kluge Neuordnung. Dort, wo Minijobs zur Dauerkonstruktion werden, wollen wir Perspektiven öffnen: mit Übergangsfristen und einfacher Bürokratie – ohne neue Hürden für echte Nebenverdienste."

Nacke appelliert an seine Partei: "Mit unserem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag zeigen wir, dass wir als Volkspartei beide Seiten im Blick haben: soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft." Der Anspruch der CDU müsse ein Arbeitsmarkt sein, der flexibel bleibt, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit. "Das ist der Weg, auf dem wir die CDU in den kommenden Monaten konstruktiv mitnehmen möchten."

Im Jahr 2023 waren rund 2,6 Millionen Frauen und 1,8 Millionen Männer ausschließlich in Minijobs beschäftigt. Das waren immerhin elf Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland. Frauen machen mit 59 Prozent den deutlich größeren Anteil aus. Sie sind besonders häufig von Altersarmut betroffen.