Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: "Wir lassen uns nicht erpressen"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump als Erpressung kritisiert und eine harte Reaktion der EU angekündigt. Bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Roland Lescure am Montag in Berlin sagte der Vizekanzler: "Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir lassen uns nicht erpressen." Es werde eine "geschlossene und deutliche Antwort Europas geben", falls Trump seine Zolldrohungen aufrecht erhalte. Diese Antwort werde bereits vorbereitet.
Klingbeil warnte davor, dass eine Eskalation des Zollstreits im Zusammenhang mit der Grönland-Krise auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden anrichten würde. "Wir erleben ein ständiges Gegeneinander, das Präsident Trump sucht", kritisierte Klingbeil. "Wir müssen als Europäer deutlich machen: Die Grenze ist erreicht."
Der Bundesfinanzminister nannte drei Gegenmaßnahmen, die derzeit in der EU vorbereitet würden. Die von EU und den USA erarbeitete Zollvereinbarung liege nun "auf Eis", sagte Klingbeil. Die bis 6. Februar ausgesetzten europäischen Zölle auf Importe aus den USA könnten in Kraft treten. Drittens verwies Klingbeil auf den "europäischen Instrumentenkasten", mit dem die EU "auf wirtschaftliche Erpressung" reagieren könne. "Wir sollten den Einsatz dieser Maßnahmen prüfen."
Der Minister wollte sich nicht dazu äußern, wann solche Gegenmaßnahmen greifen könnten. Wichtig sei ihm aber, diese Maßnahmen jetzt schon vorzubereiten.
Klingbeil sprach sich dafür aus, eine Eskalation zu vermeiden und eine Einigung zwischen der EU und den USA auszuhandeln. "Unsere Hand ist ausgestreckt - aber wir sind nicht bereit, uns erpressen zu lassen", sagte der Minister. Mit den USA könne über Sicherheitsinteressen gesprochen werden und über strategische Rohstoffe in Grönland. "Aber es ist auch wichtig, Präsident Trump die Grenze aufzuzeigen."
Der französische Finanzminister Lescure sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klingbeil: "Erpressung durch alte Verbündete, die seit 150 Jahren mit uns zusammenarbeiten, ist inakzeptabel." In der von Trump entfesselten Grönland-Krise sei Europa "voll und ganz solidarisch mit Dänemark".
Lescure fügte hinzu: "Meines Wissens nach ist das das erste Mal, dass solche Zölle eingesetzt werden aus geopolitischen Gründen." Europa müsse bereit sein, "all die Instrumente der Europäischen Union zu nutzen, die es gibt".
Trump hatte am Samstag erneut betont, die USA müssten die Kontrolle über Grönland übernehmen, und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen - Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien sollen demnach ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent zahlen, ab Juni dann von 25 Prozent, wenn sie der Übernahme Grönlands durch die USA nicht zustimmen.