Föderalismus: Zwei Drittel gegen Zusammenlegen von Bundesländern

Ob in großen Ländern, oder in kleinen: Die Deutschen zeigen Söders Plan zur Länderfusion die kalte Schulter. Was die Umfrage über Ost, West und Mini-Länder verrät.

Zwei Drittel der Deutschen lehnen es ab, Bundesländer zusammenzulegen. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Demnach sind 64 Prozent gegen eine Neugliederung der 16 Länder, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vergangene Woche gefordert, Bundesländer zu fusionieren, weil einige kleinere kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen finanziell unterstützt werden müssten. Größere Einheiten seien erfolgreicher als kleine, daher brauche es "weniger Bundesländer, ganz einfach." Söder sagte auch auf Nachfrage nicht, welche er zusammenlegen würde.

Auch in Bayern lehnen allerdings 67 Prozent der Bürger eine Neugliederung ab, wie die Umfrage ergab. Ähnlich sind die Ergebnisse in anderen bevölkerungsreichen Ländern – etwa in Nordrhein-Westfalen (61 Prozent) und Baden-Württemberg (69 Prozent). Wenig überraschend sind auch die Einwohner der kleineren Bundesländer mit unter vier Millionen Einwohnern zu 65 Prozent gegen Söders Vorstoß. Auch zwischen West- und Ostdeutschland gibt es keinen Unterschied in der Beurteilung: 64 beziehungsweise 65 Prozent sind dagegen.

Söder: Bayern zahlt 60 Prozent im Länderfinanzausgleich

Im November hatte Söder gerügt, dass etwa das Land Berlin seit seinem Beitritt zum Länderfinanzausgleich 1995 über 94 Milliarden Euro daraus erhalten und noch keinen Cent einbezahlt habe. Nur ganze vier Länder in Deutschland zahlten überhaupt. "Bayern zahlt aber 60 Prozent im Alleingang", sagte er.

Das Grundgesetz enthält den Auftrag, in einem Finanzausgleich unter den Ländern sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft angemessen ausgeglichen wird.