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Mark Carney: Kanadas Premier hält bemerkenswerte Rede in Davos

Kanadas Premier spricht in Davos von einer Welt in Auflösung. Er zeichnet ein düsteres Bild von der internationalen Ordnung – und fordert zugleich ein radikales Umdenken. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Kanadas Premier Mark Carney am Dienstag eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er unter anderem den US-Präsidenten und dessen Politik der Spaltung scharf kritisierte. Ebenfalls am Dienstag hatte Donald Trump zwei Fotomontagen auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlicht, die andeuteten, dass er neben Grönland auch Kanada unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. In der Vergangenheit hatte Trump bereits mehrfach öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Kanada unter US-Kontrolle zu bringen. So solle das Nachbarland Teil der Vereinigten Staaten und der "51. Bundesstaat" werden. Der kanadische Regierungschef hatte Trumps territorialen Ambitionen im vergangenen Mai eine klare Absage erteilt. Ohne den Namen Trumps explizit zu nennen, sprach Carney in Davos davon, dass Großmächte gerade dabei seien, die Weltordnung auf den Kopf zu stellen. "Lassen sie es mich ganz deutlich sagen: Wir erleben gerade einen tiefen Riss, keinen Übergang. " Während man in den vergangenen beiden Jahrzehnten daran gearbeitet habe, die Integration eines großen Teils der Weltgemeinschaft mithilfe gemeinsamer Wirtschaftsvorhaben voranzutreiben und diese widerständig gegen Krisen zu machen, sei dies nun vorbei. "In jüngster Zeit werden wirtschaftspolitische Instrumente als Waffen eingesetzt". Davos: Selbstanklage liberaler Demokratien Als Beispiel nannte Carney Strafzölle oder auch die Abhängigkeit von finanziellen Infrastrukturen und Lieferketten, die nun als Mittel zur Erpressung eingesetzt würden. Allerdings legte der kanadische Premier auch den Finger in die Wunde. So habe man sich unter der Kuratel globaler Handelsbeziehungen jahrelang etwas vorgemacht. "Wir wussten insgeheim, dass die regelbasierte Ordnung von Politik ein Stück weit Augenwischerei war. Uns war klar, dass der Stärkste innerhalb dieser Ordnung sich nicht mehr an die Regeln halten würde, sobald es ihm passte. Die Globalisierung hatte von Anfang an eine Unwucht. Und auch das internationale Strafrecht ist mal mehr, mal weniger rigoros angewandt worden – abhängig davon, wer gerade angeklagt war." Was der 60-Jährige da sagte, war im Grunde eine Selbstanklage der liberalen Demokratie. Unter wohlklingenden Etiketten wie 'regelbasierte Ordnung' und 'globaler Handel' habe man sich lange Zeit etwas vorgemacht. Diese Erzählung sei nützlich gewesen, denn davon hätten viele Nationen und Volkswirtschaften profitiert. Doch diese Erzählung, so Kanadas Premier, sei nur ein Fantasma gewesen, ein Hilfskonstrukt, an das man allzu gern geglaubt habe. "Wir haben uns immerzu davor gedrückt, die Widersprüche zwischen unserer Rhetorik und der Wirklichkeit zu benennen. Doch dieser Kuhhandel funktioniert nicht mehr". Krisen wie die Weltfinanzkrise oder auch die Coronapandemie hätten die Anfälligkeit dieses Systems bereits spürbar werden lassen. Nun werde die Illusion endgültig zerstört. Von wem, das war wohl allen im Raum klar: Donald Trump. Die Globalisierung sei inzwischen zur Hauptursache der Unterdrückung geworden, sagte Carney. Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und Gipfel wie die Weltklimakonferenz COP hätten ihre Macht eingebüßt. "Wenn aber die Regeln, die uns einst beschützt haben, uns jetzt nicht mehr schützen, müssen wir dafür sorgen, dass wir uns selbst verteidigen können." Carney: "Die alte Ordnung kommt nicht zurück" Als eine Folge dieses Befunds hätten viele Staaten erkannt, dass sie eine "strategische Unabhängigkeit" aufbauen müssten. Betroffen seien Bereiche wie die Energie- und Lebensmittelversorgung, wichtige Rohstoffe wie Seltene Erden, die Finanzindustrie und auch die Lieferketten. Nur so könne man sich in dieser neuen Weltordnung gegen aggressive Hegemonialmächte effektiv zur Wehr setzen, so Carney. "Ein Land, das sich nicht selbst finanzieren, das sich nicht selbst mit Energie versorgen und verteidigen kann, hat nicht viele Optionen." Der Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas warnte vor einer "Welt der Festungen" – allerdings sei diese Welt bereits im Entstehen und Länder wie Kanada müssten sich mit anderen Gleichgesinnten zusammentun, um gegen die Dominanz größerer, reicherer und militärisch stärkerer Länder zu bestehen. Er nannte das "klassisches Risiko-Management". Und das habe seinen Preis, doch die Kosten dafür könnten geteilt werden. Carney machte den weniger mächtigen Ländern daher auch Hoffnung. Wenn man strategische Allianzen bilde, könne man viel erreichen. "Die alte Ordnung kommt nicht zurück. Wir sollten ihr nicht nachtrauern. Nostalgie ist keine Strategie. Aber aus dieser Zäsur heraus können wir etwas Besseres, Stärkeres und Gerechteres aufbauen."

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