Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds: Justiz steht vor dem Kollaps
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, schildert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt die brisante Tatsache, dass in Deutschland "nur noch jedes 16. Strafverfahren mit einer Anklage bei Gericht endet". Diese Zahl stützt er auf die Menge von "einer Million unerledigten Fällen" bei den zuständigen Staatsanwaltschaften.
Rebehn beschreibt das alltägliche Problem der deutschen Justiz, dass laufende Ermittlungen "immer öfter" vorzeitig eingestellt werden müssten, da das "Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt". Seine nüchterne Bilanz lautet daher:
"Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund – mit diesen drei Problemen hat die deutsche Justiz zum Beginn des Jahres 2026 zu kämpfen. In den Staatsanwaltschaften stapeln sich eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie."
Darüber hinaus beklagt er die "dynamische Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre", durch die sich die Zahl der Verfahrenseingänge bei den zuständigen Staatsanwaltschaften "auf den Rekordstand von 5,5 Millionen Fällen pro Jahr" summiert habe.
Eine zusätzliche Belastung für die Juristen bestehe darin, dass die Abwicklung vieler Strafprozesse immer aufwendiger werde, "weil Regelungsdichte und Detailtiefe der Strafgesetze" stetig zunehmen. Zudem kritisiert er den leichtfertigen Einsatz der Strafverfolgung durch die Politik:
"Das Strafrecht, das der Staat als schärfstes Schwert und letztes Mittel einsetzen sollte, nimmt die Politik heute gerne als erste Hilfe zur Hand, um Entschlossenheit zu demonstrieren."
Eine weitere sich dynamisierende Herausforderung sieht er in der Asylpolitik der vergangenen Jahre. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds:
"Auch die Verwaltungsgerichte stehen stark unter Druck, weil die Zahl der Asylklagen anzieht. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Verfahren im Jahr 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab."
Katastrophal und zugleich lächerlich seien die Zustände im Bereich der Digitalisierung. So müssten laut Schilderung von Rebehn weiterhin "jährlich Hunderttausende Arbeitsstunden aufgewandt werden, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen". Die bundesdeutsche Justiz kämpft dabei mit erheblichen Problemen:
"In anderen Fällen müssen USB-Sticks per Post oder Boten geschickt werden, weil größere Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden können. Die heutige E-Akte der Justiz entspricht in etwa dem technischen Stand von vor 15 Jahren."
Für den Richterbund sei daher mehr als nachvollziehbar, dass die Zufriedenheit der Bürger im Land mit der Justiz "und das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen bröckeln". Dazu heißt es in dem Gastbeitrag:
"In den jährlichen Umfragen des Allensbach-Instituts für den Roland Rechtsreport, der die Einstellung der Deutschen zum Justizsystem abfragt, haben vier von fünf Befragten zuletzt kritisiert, dass viele Gerichtsverfahren zu lange dauern und die Justiz überlastet ist. Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen."
Ein Vorschlag Rebehns zur Behebung der "kollabierenden" Justiz lautet daher:
"Auch der Einsatz von KI-Assistenten in der Justiz sollte forciert werden. Damit ließen sich Routineaufgaben der Aktenführung automatisiert erledigen und die Richterschaft würde bei der Bearbeitung gleichförmiger Massenverfahren entlastet.
Die deutsche Justiz benötige zudem dringend "einen Investitionsschub" seitens der Bundespolitik, "um die eklatanten Personallücken vor allem in der Strafjustiz durch 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte rasch zu beheben".
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