Ab jetzt bitte Vollzeit!: CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

So viele Menschen wie nie arbeiten in Teilzeit – immer mehr auch freiwillig. Das sei unsolidarisch, heißt es vom CDU-Wirtschaftsflügel. Dessen Chefin will neue Regeln.

Während die deutsche Wirtschaft in eine strukturelle Krise taumelt, arbeiten so viele Deutsche wie nie zuvor in Teilzeit – viele von ihnen freiwillig. Im vergangenen Jahr überschritt die Teilzeit-Quote erstmals die 40-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Anfang der Neunziger Jahre hatten noch mehr als als 80 Prozent der Deutschen Vollzeit gearbeitet. 

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit daher abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll der Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" beschlossen werden. Er liegt dem stern vor. 

Teilzeit soll wieder stärker zur Ausnahme werden

Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): "Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten." Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte dem stern: "Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten. Ergänzende Sozialleistungen sind für echte Ausnahmesituationen gedacht – nicht als Normalfall." 

Teilzeit sei richtig und notwendig – für Familien, für Pflege, für Gesundheit. Aber es gebe auch einen dramatischen Fachkräftemangel. "Deshalb müssen wir klar unterscheiden: Freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung darf nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden", sagte Connemann.

Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit. Dafür muss das Arbeitsverhältnis lediglich mehr als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen. Soweit betriebliche Gründe dem Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht ausdrücklich entgegenstehen, muss ein Unternehmen zustimmen. Das regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Auch deshalb wächst die Zahl derjenigen stark, die freiwillig in Teilzeit arbeiten. Stichwort: Work-Life-Balance. Mehr als jede fünfte weibliche Teilzeitkraft und jeder fünfte Mann wollen einfach nicht Vollzeit arbeiten. Bei einer Mehrheit der Menschen liegen aber auch heute äußere Zwänge vor: Bei fast der Hälfte der Frauen liegt die Begründung in der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Bei jedem fünften Mann ist es dieselbe Begründung. 

Rund zehn Prozent der Teilzeitbeschäftigten würden zudem gern mehr arbeiten, finden aber keine entsprechende Stelle. Bei rund fünf Prozent ist eine Krankheit die Begründung. Insgesamt arbeiten vor allem Frauen in Teilzeit: Jede zweite arbeitende Frau tut dies, während nur 13 Prozent der arbeitenden Männer nicht in Vollzeit arbeiten.

Um dem Trend entgegenzuwirken, hatte die Bundesregierung es zuletzt mit Anreizen zur Mehrarbeit versucht: Durch die sogenannte Teilzeitaufstockungsprämie sollten Prämien für die Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit bis 4500 Euro von Steuern und Beiträgen befreit werden. Die Aktivrente und die steuerfreien Überstundenzuschläge gingen in dieselbe Richtung.

Dem Wirtschaftsflügel der CDU geht das nicht weit genug. "Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein", fordert der Parteitagsantrag. "Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren."

Hintergrund dafür ist auch die Kritik, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen. Das kritisierte zuletzt etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Darüber hinaus steigt auch das Risiko für Altersarmut ganz erheblich. Ein etwaiges Aufstocken der Rente wird ebenfalls von der Solidargemeinschaft finanziert.

MIT-Chefin Connemann sagte dazu: "Leistung und Solidarität gehören zusammen." Das sei auch eine Frage der Fairness gegenüber denen, die Vollzeit arbeiten und dieses Land am Laufen halten würden.