Empörung über ICE-Einsatz: Tödliche Schüsse in Minneapolis schüren Zorn auf Trump
Notwehr? Nein, "Trumps mordende und feige ICE-Gangster" hätten einen harmlosen Mann kaltblütig erschossen, klagen dessen Eltern. Die Wut über das Vorgehen der US-Regierung wächst. Der Widerstand auch.
Tödliche Schüsse auf einen weiteren Gegner der US-Einwanderungsbehörde bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis lassen die Wut auf die Regierung von Präsident Donald Trump hochkochen. Die Eltern des Erschossenen warfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn Alex Pretti ohne legitimen Grund getötet zu haben. Sie beschuldigten Trumps Regierung, Lügen über den Vorfall im Bundesstaat Minnesota zu verbreiten. Das Heimatschutzministerium stellt den Fall als Notwehr des Beamten dar, doch Videos von der Szene befeuern die Kritik an den ICE-Razzien gegen Migranten und dem martialischen Vorgehen gegen protestierende Zivilisten.
Schon als die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good Anfang Januar bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis in ihrem Auto erschossen worden war, bezeichnete die Regierung das Vorgehen als Notwehr eines Beamten in akuter Lebensgefahr. Doch auch in diesem Fall zeichneten Videos ein anderes Bild. Landesweit machte sich Empörung breit, Demonstranten und die oppositionellen Demokraten sprachen - wie auch jetzt wieder - von völlig überzogener Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Hinterbliebene widersprechen der Regierung
Prettis Eltern betonten, dass ihr Sohn - ein 37 Jahre alter Krankenpfleger - anders als behauptet keine Bedrohung für die ICE-Beamten dargestellt habe, als er am Samstagmorgen (Ortszeit) von den vermummten Einsatzkräften attackiert wurde.
"Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig", heißt es in einer Stellungnahme der Familie, die von mehreren US-Medien verbreitet wurde. "Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird." Er habe lediglich versucht, eine von einem ICE-Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen und sei mit Pfefferspray besprüht worden, bevor die Schüsse fielen. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden.
Von acht Beamten umringt - dann fallen Schüsse
Von dem Vorfall auf offener Straße kursieren mehrere Augenzeugenvideos aus verschiedenen Perspektiven im Netz. Auf einem davon, das die Deutsche Presse-Agentur verifiziert hat, ist zu sehen, wie mehrere Vermummte in Einsatzkleidung eine Person gewaltsam zu Boden bringen und versuchen, diese zu fixieren. Offenkundig handelt es sich dabei um Alex Pretti. Am Ende wird er von acht Einsatzkräften umringt.
Dann fallen Schüsse, dem Ton nach sind es etwa zehn. Es kann sein, dass verschiedene Personen schießen, eindeutig ist das den Aufnahmen nicht zu entnehmen. Auch als der Mann regungslos am Boden liegt, schießt mindestens einer der Vermummten weiter auf ihn.
Zur Frage der möglichen Bewaffnung Prettis, der nach Polizeiangaben prinzipiell zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt war, kann man anhand der von dpa überprüften Videos keine klare Aussage treffen. Auf einem der in sozialen Netzwerken kursierenden Videos wirkt es so, als sei ihm von den ICE-Beamten möglicherweise eine Pistole abgenommen worden - allerdings schon vor den ersten Schüssen, was die These von der angeblichen akuten Lebensgefahr für die Einsatzkräfte zusätzlich infrage stellen würde.
Ministerium schildert angebliche Bedrohungssituation
Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums war Pretti bewaffnet. Die Bundesbeamten seien an einem Einsatz gegen einen wegen Körperverletzung gesuchten Ausländer beteiligt gewesen, der sich illegal in den USA aufhalten soll, als sich eine Person mit Halbautomatikpistole genähert habe. Auf X teilte das Ministerium ein Foto der mutmaßlichen Waffe - laut Präsident Trump war sie geladen.
Die Beamten hätten versucht, den Träger der Pistole zu entwaffnen, doch dieser habe Widerstand geleistet, schilderte das Heimatschutzministerium. Dann habe ein Beamter die tödlichen Schüsse abgegeben. Trumps einflussreicher Vizestabschef Stephen Miller bezeichnete Pretti, der nicht vorbestraft war, nach dem Vorfall als "inländischen Terroristen".
Demokraten drohen mit Geldentzug
Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump regelmäßig Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen keinen Glauben mehr. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte Noems Rücktritt und die Entlassung des für die Umsetzung von Trumps Abschiebepolitik zuständigen Grenzschutzchefs Greg Bovino. Zudem drohen die Demokraten im US-Senat damit, Haushaltsmittel für die Heimatschutzbehörde zu blockieren.
Nach den tödlichen Schüssen auf Pretti kam es in Minneapolis zu erneuten Protesten gegen Abschiebe-Razzien und die Niederschlagung friedlichen Widerstands dagegen. Zudem fanden sich Dutzende Menschen mit Kerzen in einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Trauer zu einer Mahnwache vor dem Wohnhaus des Toten zusammen.
"Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung"
Minnesotas Regierung und die Stadtverwaltung von Minneapolis forderten Trump auf, die mit der Umsetzung seiner radikalen Abschiebepolitik beauftragten Einsatzkräfte aus der Großstadt abzuziehen. Bürgermeister Jacob Frey bat die Nationalgarde des Bundesstaats um Hilfe, weil die Polizei "wegen der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Beamte der Einwanderungsbehörde" personelle Unterstützung benötige.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz - wie Frey ein Demokrat - kündigte an, dass der Bundesstaat die Aufklärung der tödlichen Schüsse selbst in die Hand nehmen werde, da der Trump-Regierung nicht zu trauen sei. "Minnesotas Justiz wird das letzte Wort in dieser Sache haben. Sie muss das letzte Wort haben", sagte er in einer Pressekonferenz. "Diese Besetzung Minnesotas durch die Bundesregierung hat schon lange nichts mehr mit der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu tun. Es ist eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung unseres Bundesstaats."