Die Demokratische Partei in den USA formiert sich, um der Trump-Administration Einhalt zu gebieten. Nun könnten sie das passende Druckmittel gefunden haben. Nach der gewaltsamen Tötung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota am Samstag herrscht vor Ort Ausnahmezustand. Es handelt sich bereits um die zweite Tötung durch Bundesbeamte innerhalb weniger Wochen. Landesweit protestieren Hunderttausende gegen den brutalen und willkürlich wirkenden Einsatz der Gewaltmethoden von Trumps Einwanderungspolizei. Während sich die Trump-Administration geeint hinter das Vorgehen ihrer Behörde stellt und das Vorgehen der Beamten auch im Falle der Tötungen ausdrücklich lobt, beginnt das demokratische Amerika, geschlossen eine Gegenposition einzunehmen. Im unmittelbaren Nachgang der Tragödie äußerten sich unter anderem Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, öffentlich und forderten in ihren Stellungnahmen die Administration auf, den bereits seit mehreren Wochen laufenden Einsatz in Minnesota umgehend zu beenden. Meinung zum tödlichen ICE-Einsatz: "Wenn die Lüge zur Wahrheit wird" Newsblog zur US-Politik: Obama ruft zu Protesten auf Am gestrigen Sonntag haben sich dann auch die Obamas in einem Schreiben an die amerikanische Öffentlichkeit gewandt. Lange hatten US-Einwohner und Politikanalysten eine Reaktion des ehemaligen Präsidenten gefordert. Barack Obama sprach von einer "herzzerreißenden Tragödie", die als "ein Weckruf für jeden Amerikaner" dienen sollte, "sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen, Grundfreiheiten zu schützen und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen". Wirkmächtiger dürfte jedoch ein Hebel der demokratischen US-Abgeordneten im Senat sein. Denn dort soll es am Ende der Arbeitswoche, am Freitag, erneut zu einer wegweisenden Abstimmung kommen, bei der die Republikanische Partei tatsächlich auf Stimmen der Demokraten angewiesen wäre. Worum geht es? Im vergangenen Jahr war es zum längsten "Government Shutdown" gekommen, dem längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA . Im Grunde bedeutet dies, dass man sich im US-Kongress nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen konnte, der die Regierungsarbeit finanziert. Der Shutdown tritt in Kraft, sobald der Regierung das Geld ausgeht. Vom 1. Oktober an standen weite Teile der Regierung für 43 Tage still, bevor mit den Stimmen von sieben demokratischen Abgeordneten ein Übergangshaushalt verabschiedet wurde. Dieser Übergangshaushalt läuft am kommenden Freitag aus. Eigentlich hatte man sich im US-Repräsentantenhaus bereits auf eine umfassende Finanzierung geeinigt, die am Freitag von der zweiten Kammer, dem Senat, bestätigt werden sollte. Doch zehn Milliarden US-Dollar aus dem insgesamt 64,4 Milliarden schweren Paket erregen Aufsehen unter den Demokraten. Diese zehn Milliarden hat die Trump-Administration nämlich zur Finanzierung und zum weiteren Ausbau der Einwanderungsbehörde ICE vorgesehen. Weitere Mittel sind für die Finanzierung großer Ministerien wie des Pentagon und des Sozial- und Gesundheitsministeriums geplant. Eine Vielzahl von US-Demokraten hat sich – teils auch schon vor der Tötung Prettis am Samstag – kritisch gegenüber der geplanten Abstimmung ausgesprochen. Demokraten könnten Abstimmung blockieren Bei unverändertem Abstimmungsverhalten der Republikaner wären, wie schon im Vorjahr, sieben Stimmen demokratischer Abgeordneter nötig, um den neuen Haushalt zu verabschieden. Aller Voraussicht nach wird es dazu jedoch wohl nicht kommen. Der demokratische Minderheitsführer Charles (Chuck) Schumer aus New York erklärte in einer Stellungnahme: "Die Demokraten im Senat werden nicht die nötigen Stimmen für das Haushaltsgesetz bereitstellen." Sie fordern stattdessen, das Finanzierungspaket aufzuteilen. Unabhängig von der Finanzierung der Einwanderungsbehörde möchte man die Mittel für die restlichen Ministerien verabschieden und den zehn Milliarden schweren Etat für ICE aus dem Paket herauslösen und zu einem späteren Zeitpunkt separat verhandeln. Laut übereinstimmenden Berichten verschiedener US-Medien planen die Republikaner jedoch nicht, den Gesetzesentwurf noch einmal zu überarbeiten. Auch müsste der Vorschlag dann zurück in die erste Kammer des Kongresses gehen, die jedoch planmäßig erst wieder in der kommenden ersten Februarwoche tagen würde. Zudem haben die Abgeordneten Washington bereits verlassen. Eine erneute Anreise wäre wohl auch aufgrund extremer Witterungsverhältnisse in diesen Tagen kaum möglich. In den Reihen der Demokraten scheinen die Meinungen klar: Mehrere der Abgeordneten, die sich im November gegen die Linie ihrer Partei stellten, um den Regierungsstillstand zu beenden, haben sich nun öffentlich geäußert und klargestellt, dass sie unter diesen Umständen nicht wieder einem Finanzierungsvorschlag der Republikaner zustimmen würden. Hinzu kommt, dass im Zuge der anhaltenden Unruhen in weiten Teilen der USA auch republikanische Abgeordnete sich bereits kritisch gegenüber ICE geäußert haben. Womöglich könnte es bei der fraglichen Abstimmung somit auch zu Abweichlern in den Reihen der Republikaner kommen. Trump könnte einen Rückzieher machen In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" vom Sonntag kündigt Trump nun ein mögliches Einlenken an. "Wir (ICE) werden irgendwann gehen. Sie haben einen phänomenalen Job geleistet." Ob die Konzessionen nun aufgrund des drohenden Shutdowns kommen oder ob Trump die Lage in den amerikanischen Städten deeskalieren möchte, bleibt offen. Ein erneuter Regierungsstillstand würde das Land jedoch hart treffen. Trump, der ohnehin gerade in Umfragen nur sehr geringe Zustimmungswerte erreicht, wird das wohl nicht riskieren wollen. Konkret bedeutet der Shutdown für die Menschen, dass Ämter, Behörden, aber auch andere öffentliche Einrichtungen geschlossen bleiben. Im vergangenen Jahr wurden Hunderttausende Regierungsbeamte beurlaubt und nicht mehr bezahlt. Soziale Leistungen wie Essensmarkenprogramme für Bedürftige wurden ersatzlos ausgesetzt, und im Bereich der Mobilität kam es zu massiven Einschränkungen durch Personalmangel.
