Forderungen zur Kommunalwahl: Sozialverband warnt vor Kürzungen in Bayerns Kommunen

Kinderbetreuung, Inklusion, Altenhilfe: Kommunale Sozialleistungen in Bayerns dürfen laut Wohlfahrtsverband nicht gestrichen werden. Der Verband hat klare Forderungen zur Kommunalwahl.

Knapp sechs Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern vor Kürzungen bei Sozialleistungen in Städten und Gemeinden gewarnt. "Ob Kinderbetreuung, Inklusion, Altenhilfe oder Schutz vor Gewalt – soziale Infrastruktur entscheidet darüber, ob Menschen sich sicher fühlen, teilhaben können und Vertrauen in Politik und Demokratie behalten", sagte Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern. "Wer hier kürzt, spart nicht – er verschiebt die Kosten und gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden."

Soziale Angebote seien kein Luxus, sondern eine Investition in Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie, hieß es weiter. Auch kommunaler Spardruck dürfe nicht dazu führen, soziale Leistungen zur Disposition zu stellen: "Gerade in Zeiten multipler Krisen braucht es stabile, verlässliche Strukturen, die präventiv wirken und Folgekosten vermeiden."

Positionspapier fasst lange Liste von Forderungen zusammen

Statt Kürzungen brauche es einen konsequenten Ausbau inklusiver Sozialräume, qualitativ hochwertige Kitas und Ganztagsangebote, eine auskömmlich finanzierte Kinder- und Jugendhilfe, eine verbindliche kommunale Altenhilfe- und Pflegeplanung und eine menschenwürdige sowie integrationsfördernde Unterbringung Geflüchteter, hieß es in einem Positionspapier des Verbandes zur Kommunalwahl am 8. März. 

Auch brauche es einen flächendeckenden Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen, die Stärkung von Vielfalt, Gleichstellung und Selbsthilfe, sozial gerechten Klimaschutz sowie ein klares kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus.

Kostenfaktor oder Zukunftsinvestition?

"Die Kommunalwahl entscheidet mit darüber, ob Soziales als Kostenfaktor oder als Zukunftsinvestition verstanden wird", betonte Berndl. "Wir erwarten von der Politik vor Ort den Mut, soziale Wertarbeit zu sichern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln – für Kinder, Familien, ältere Menschen und alle, die Unterstützung brauchen. Eine funktionierende Infrastruktur ist auch Basis für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Soziales ist lokal unverzichtbar."

Bund und Land müssten die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre gesetzlichen und gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen könnten, hieß es weiter. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen lasse sich eine starke soziale Infrastruktur dauerhaft sichern.