Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, Friedrich Merz hat eine neue Lieblings-Gegenwartsdiagnose. Überall, wo er gerade auftritt, stimmt der Kanzler die Menschen darauf ein, jetzt im "Zeitalter der Großmächte" zu leben. Dort sei es "nicht sehr gemütlich", warnte Merz in Davos , wo er diesen Gedanken das erste Mal ausführte. Die "neue Ära" basiere auf "Macht, Stärke und am Ende: Gewalt". Und eben nicht auf gemeinsamen Werten, internationalen Organisationen und, nun ja: dem Recht. Schuld daran sind nicht nur Putins Russland und Xis China, sondern auch Trumps Amerika. Das muss Merz gar nicht dazu sagen, jeder kann es wissen, nicht erst seit Grönland und Minneapolis. Es ist gut, dass der Kanzler diese Realität so offen beschreibt. Etwas wunderlich ist, dass er die Folgen nicht ausbuchstabiert und vor allem in Politik verwandelt. Zumindest nicht alle Folgen. Seine Gegenwartsdiagnose hat eine schmerzhafte Leerstelle: den Menschen. Das "Zeitalter der Großmächte" ist nicht nur ungemütlich, wie Merz sagt. Es ist auch ein "Zeitalter der Unsicherheiten" für jeden, der darin lebt. Für alle, für Sie und für mich. Und damit auch für seine Wähler. Der Kanzler mag das ebenfalls erkannt haben. Anmerken lässt er es sich nicht. Im Gegenteil. Für die Bundesregierung dürfte das noch zu einem Problem werden. Denn es sind mehr als "Lifestyle"-Sorgen, um eine aktuelle Debattenperle zu bemühen. Bleiben wir doch gleich mal bei dieser Perle. Die mächtige Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU will das Recht auf Teilzeitarbeit beschränken, um "Lifestyle-Teilzeit" zu verhindern. Der Begriff verrät es schon: Hier versucht jemand Aufmerksamkeit zu bekommen, indem er die politische Linke auf die Palme bringt. Und die klettert pflichtbewusst drauf, statt in "Lifestyle-Teilzeit" Piña Colada zu trinken. Also nehmen wir erst mal einen Schluck und schauen uns die Sache an. Anders als es einige Kritiker von den Palmen rufen, will die CDU-Gruppe das Recht auf Teilzeit nicht ganz abschaffen. Alle Menschen, die erziehen, pflegen oder sich weiterbilden, sollen weiter in Teilzeit gehen können, sofern sie es ihrem Arbeitgeber begründen. Das wirft ein paar bescheidene Fragen auf: Bis zum wievielten Lebensjahr des Kindes gilt Erziehung als genehme Begründung für Teilzeitarbeit? Darf ich mit Kita-Platz genauso in Teilzeit wie jemand, der dummerweise keinen findet? Wie mies muss es meinem Vater gehen, damit mein Chef mir Teilzeit genehmigen muss? Gilt ein "Lifestyle"-Studium wie, sagen wir, Philosophie als Weiterbildung im Sinne des Erfinders? Und die wichtigste Frage: Sind wir uns sicher, dass uns dieses Bürokratiemonster nach vorn bringt? Es gibt noch viel anderes, das sich sagen ließe zu dieser Idee. Und das passiert jetzt in der Diskussion sinnvollerweise auch . Wäre es nicht wirtschaftsliberaler, Anreize zu schaffen für Vollzeitarbeit? Mehr und bessere Kitas und eine verlässliche Hortbetreuung für Grundschüler? Was ist mit denen, die gerne Vollzeit arbeiten würden, aber aus der Teilzeitfalle nicht herauskommen? Warum, wenn wir schon dabei sind, nicht auch ein Recht auf Vollzeit? Und wieso spricht die CDU ständig davon, den Unternehmern mehr zu vertrauen, um sie von Berichtspflichten und damit von Bürokratie zu befreien – den Arbeitnehmern aber nicht? Alles berechtigte Fragen, das Geheimnis ist nur: Sie sind ziemlich egal. Niemand in der Mittelstandsunion dürfte ernsthaft damit rechnen, dass ihre Idee zu Politik wird. Und damit reiht sie sich in eine unrühmliche Liste an Ideen ein, über die Union und SPD zuletzt gestritten haben, ohne dass irgendwas dabei rausgekommen wäre. Außer: noch mehr Unsicherheit zu schüren im "Zeitalter der Unsicherheiten". Das gilt auch für die SPD und ihre Erbschaftsteuerreform. Um fair zu bleiben: Die Lage für Friedrich Merz im "Zeitalter der Großmächte" ist schwierig. Seiner Analyse nach braucht es deutlich mehr Wirtschaftswachstum, damit sich Europa behaupten kann. Er hat recht, und es ist gut, dass er auch das ausspricht. Es ist aber nicht nur fraglich, ob das gelingt, indem man den Leuten ständig zu verstehen gibt, sie seien zu faul. Es fällt vor allem auf, dass Union und SPD seit Wochen keine neuen Ideen präsentieren können, was sie gegen die Wachstumsschwäche noch tun wollen. Wohlgemerkt: gemeinsame Ideen, die eine Chance haben, Wirklichkeit zu werden. Union und SPD hyperventilieren, statt zu regieren. Sie grenzen sich ab, statt zusammenzurücken. In normalen Zeiten könnte man das alles unter Politfolklore verbuchen. Parteien machen so etwas, um den eigenen Leuten auch in Regierungszeiten zu signalisieren, was man alles Schönes tun würde, wenn man denn könnte, wie man wollte. Nur sind die Zeiten eben nicht normal. Das alles ist aus mehreren Gründen unglücklich. Wirtschaftspolitik ist auch Psychologie. Wer hyperventiliert, wirkt nicht gerade tatkräftig und vertrauenswürdig. Dabei hat sich die Bundesregierung für dieses Jahr noch große Reformen vorgenommen, die es zweifellos braucht: bei der Rente etwa und der Gesundheit. Sie wird das Verständnis der Menschen für harte Entscheidungen noch benötigen. Was dabei gerade nicht hilft: Die Leute schon zu Beginn des Jahres mürbe zu quatschen mit Dingen, die nicht kommen werden. Zum Wetter Bleiben Sie vorsichtig! Züge bleiben stehen, Autos rutschen weg und Fußgänger auch, während manche Schulen geschlossen bleiben müssen: Der Winter ist mit viel Schnee und Eis zurück in weiten Teilen Deutschlands. "Leonie" heißt das Wintertief, eine Front mit Schnee, Regen oder gleich Schneeregen überquerte Deutschland am Montag von Südwesten nach Nordosten. Bei der Deutschen Bahn kam es bundesweit zu Störungen. Schuld sind dem Konzern zufolge Weichen und Oberleitungen, die vereisen oder durch Schneeverwehungen blockiert werden. So sehr und großflächig, dass Weichenheizungen, sogenannte Putzloks für die Oberleitungen und Hunderte Beschäftigte nicht hinterherkamen mit dem Schaufeln und Enteisen. Während auf den Straßen Hunderte Unfälle passierten, stand in mehreren Städten auch der Nahverkehr still. In Berlin steckten 40 Trams fest. Der Eisregen, sagte eine Sprecherin der Verkehrsbetriebe BVG, habe die Oberleitungen innerhalb kürzester Zeit extrem und flächendeckend eingefroren. "Das ist eine historische Lage, das hatten wir so noch nie." Historisch – da fühlt es sich doch gleich ein bisschen besser an, wenn man stattdessen auf den vereisten Gehwegen vorwärtsrutschen muss. Und es bleibt winterlich: Der Deutsche Wetterdienst DWD erwartet in den nächsten Tagen eine Mischung aus Regen und Schnee. Vor allem in der Mitte Deutschlands ist mit gefrierendem Regen zu rechnen. Bleiben Sie also vorsichtig. Reformvorschlag Sieht so der bessere Sozialstaat aus? Den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher machen: Das war das Ziel einer der vielen Kommissionen, die die Bundesregierung zu Beginn eingesetzt hatte. Am heutigen Dienstag sollen die Ergebnisse offiziell veröffentlicht werden. Doch wie das so ist im politischen Berlin, fand der Bericht schon vorher seinen Weg an die Medien. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zuerst, auch t-online liegen die Empfehlungen der Sozialstaatskommission vor. Bund, Länder und Kommunen schlagen einen gewaltigen Umbau vor. Ein Teil: Die künftige Grundsicherung, also das bisherige Bürgergeld, soll mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden. Insgesamt sollen die staatlichen Leistungen besser aufeinander abgestimmt und der Datenaustausch zwischen Bund, Land und Gemeinde verbessert werden. Das Behörden-Pingpong, also der ständige Verweis an andere Ämter, soll aufhören. Die Kommission schlägt Arbeitsteilung vor: Für alle grundsätzlich erwerbsfähigen Leistungsbezieher sollen die Jobcenter zuständig sein. Für alle anderen die Sozialämter von Städten und Gemeinden. Kleine Hürde: Für diese "vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur" ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die nun "schnellstmöglich" angegangen werden solle. So jedenfalls die Empfehlung. Ob die Bundesregierung die nötige Kraft dazu findet? Mehr zu den Vorschlägen lesen Sie hier. Lesetipps Heute ist Holocaust-Gedenktag. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirbt für eine lebendige Erinnerungskultur als Schlüssel gegen die Autokratie. Artikel lesen Johann Wadephul nimmt bei seinen Besuchen in Schweden und Lettland Putins Schattenflotte ins Visier. Mein Kollege Patrick Diekmann hat den Außenminister begleitet. Artikel lesen Die Grünen wollen auch für seriöse Wirtschaftspolitik stehen. Das Mercosur-Debakel hat ihnen deshalb geschadet, schreibt meine Kollegin Julia Naue. Artikel lesen Die AfD ist Umfragen zufolge die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt . Meine Kollegin Annika Leister berichtet, wie radikal die Partei das Land umbauen will. Artikel lesen Historisches Bild 1941 wollte Adolf Hitler Leningrad und seine Bewohner auslöschen. Mehr lesen Sie hier. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen schönen Dienstag. Morgen schreibt Florian Harms Ihnen wieder. Herzliche Grüße Ihr Johannes Bebermeier Chefreporter Mit Material von dpa.
