Oppositionsvorstoß: Opposition fordert bessere Bedingungen für Hebammen

Oppositionsfraktionen im Landtag kritisieren den neuen Hebammenhilfevertrag: Viele Hebammen fürchten Einkommenseinbußen und mehr Bürokratie.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag machen sich für höhere Einkünfte von Hebammen stark. "Der Hebammenhilfevertrag sorgt für massive Einkommenseinbußen bei den Beleghebammen", sagt Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Gemeinsam mit SPD und SSW fordern die Liberalen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für Neuverhandlungen oder bessere Konditionen in dem seit November geltenden Vertrag einzusetzen. Mittwochnachmittag ist dies Thema im Landtag.

Hebammen seien eine unschätzbare Hilfe vor, während und nach einer Geburt, sagt Garg. "Eine Gesellschaft, in der die Geburtenzahlen rückläufig sind, kann und darf es sich nicht leisten, die Geburtshilfe weiter zu schwächen." Durch den Hebammenhilfevertrag würden viele Leistungen deutlich geringer oder gar nicht mehr vergütet. Zudem gebe es zu viel Bürokratie. "Wenn Hebammen den Beruf aufgeben, weil ihre Einnahmen nicht mehr ausreichen, um ihre Existenz zu sichern, dann ist es höchste Zeit, dies zu ändern."

Von der Arbeit leben können

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls warnt, "wir können es uns einfach nicht leisten, noch mehr Hebammen zu verlieren". Sowohl erfahrene als auch junge Studienabsolventinnen müssten langfristig in ihren Berufen arbeiten können und wollen. 

Hebammen müssten von ihrer Arbeit leben können. "Die Landesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie Geburtsabteilungen ersatzlos gestrichen wurden und wie die Wege für werdende Mütter immer länger wurden." Echte Wahlfreiheit bestehe längst nicht mehr.

Der neue Hebammenhilfevertrag habe die Arbeitsbedingungen verbessern und die Einkommen stabilisieren sollen, sagt SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. "Herausgekommen ist ein bürokratisches Konstrukt, das genau das Gegenteil bewirkt und den Druck auf die Hebammen weiter erhöht." Statt Entlastung gebe es seitdem neue Nachweispflichten, statt Planungssicherheit zusätzliche Unsicherheit.

Das wurde geändert

Hintergrund ist eine neue Gebührenordnung für freiberufliche Hebammen, die am 1. November in Kraft trat. Zwar stiegen die Stundensätze deutlich, statt Pauschalen müssen die Hebammen aber künftig in Zeiteinheiten von fünf Minuten abrechnen. 

Das neue Abrechnungssystem ist das Ergebnis eines Schiedsspruchs, nachdem sich die gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die Hebammenverbände zuvor nicht einigten konnten. Der Deutsche Hebammenverband sieht dadurch besonders die selbstständigen Beleghebammen benachteiligt und geht von Einkommenseinbußen von mindestens 20 Prozent aus.

Hebammenverband: Es fühlt sich wie eine Ohrfeige an

Schleswig-Holsteins Landesvorsitzende des Hebammenverbandes, Anke Bertram, hat einen "Paradigmenwechsel" gefordert. Hebammen bräuchten nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern es brauche auch ein neues Verständnis für die besondere Rolle der Geburtshilfe. 

Der neue Vertrag habe sich auf die Stimmung der Hebammen im Land ausgewirkt: "Es fühlt sich tatsächlich ein bisschen wie eine Ohrfeige an, dass die gute Arbeit, die wir wirklich mit Herzblut leiten, durch diesen Vertrag so - ich sage mal salopp - abgewatscht wird."