Peking droht Panama im Hafenstreit: Spannungen zwischen den USA und China
Der Oberste Gerichtshof Panamas hat die Verträge über die Betriebslizenzen für zwei Containerhäfen am Panamakanal, die ein Tochterunternehmen von CK Hutchison betreffen, für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Die Entscheidung wurde unter anderem mit Verstößen gegen die Verfassung und dem öffentlichen Interesse begründet.
Peking reagierte empört. Die chinesische Regierung nannte das Urteil "absurd" und warnte Panama vor "schweren politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen", sollte das Land an der Entscheidung festhalten. China sieht hierin einen Verstoß gegen die Rechte chinesischer Unternehmen auf internationaler Ebene.
Das Gerichtsurteil wurde als Erfolg für Washington gewertet, vor dem Hintergrund der sich verschärfenden US‑China‑Rivalität um die Kontrolle globaler Handelsrouten. Das Urteil könnte den geplanten 23-Milliarden-Dollar-Verkauf von 43 Häfen in 23 Ländern durch das Hongkonger Konglomerat CK Hutchison – darunter die beiden am Panamakanal – an ein von BlackRock und der Mediterranean Shipping Company geführtes Konsortium gefährden.
Die Entscheidung gilt als Einigungspunkt im strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China über globale Handelsrouten. US‑Vertreter begrüßten das Urteil als Stärkung der regionalen Position gegenüber Peking. Parallel hat CK Hutchison internationale Schiedsverfahren gegen Panama eingeleitet, um die Entscheidung anzufechten und mögliche Entschädigungen zu erzielen.
Das Gerichtsurteil wurde von US-Behörden begrüßt. John Moolenaar, Vorsitzender des US-House Select Committee on China, bezeichnete es als "Sieg für Amerika".
Ohne die USA direkt zu nennen, erklärte das chinesische Außenamt, dass "einige Länder … Druck- und Einschüchterungstaktiken genutzt haben, um andere Länder ihrem Willen zu unterwerfen", und dass Panama "bereitwillig der hegemonialen Macht nachgegeben" habe.
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