Kein Öl mehr aus Russland? – Trump hebt 25-Prozent-Zoll gegen Indien auf

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die den im August verhängten 25-prozentigen Zoll auf indische Waren anlässlich des indischen Imports von russischem Öl aufhebt.

Die Anordnung besagt, dass Neu-Delhi zugestimmt hat, keine Ölimporte aus Russland mehr – weder direkt noch indirekt – zu tätigen und stattdessen US-amerikanische Energieprodukte zu beziehen.

Beide Länder veröffentlichten zudem eine gemeinsame Erklärung, in der die Details eines vorläufigen Handelsabkommens dargelegt werden. Dieses Abkommen soll Teil eines umfassenderen bilateralen Handelsabkommens sein, über das Neu-Delhi und Washington seit über einem Jahr verhandeln. Dies geschah wenige Tage, nachdem Trump und der indische Premierminister Narendra Modi eine Einigung verkündet hatten, ohne jedoch Details zu nennen.

Laut dem indischen Handelsminister Piyush Goyal eröffnet das vereinbarte Rahmenabkommen indischen Exporteuren einen Markt im Wert von 30 Billionen US-Dollar, da die USA die Gegenzölle von zuvor 50 Prozent (einschließlich eines 25-prozentigen Strafzolls auf russische Ölimporte) auf 18 Prozent senken. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Zölle für eine Reihe von Waren, darunter Generika, Edelsteine ​​und Diamanten sowie Flugzeugteile, auf null gesenkt werden.

Modi begrüßte das Abkommen und erklärte, es spiegele die wachsende Tiefe, das Vertrauen und die Dynamik der Partnerschaft wider.

Bei der Bekanntgabe des Abkommens Anfang dieser Woche behauptete Trump, die Zölle würden gesenkt, nachdem Modi zugestimmt habe, "kein russisches Öl mehr zu kaufen" und stattdessen die Energieimporte aus den USA sowie möglicherweise aus Venezuela zu erhöhen.

Neu-Delhi hat eine Einstellung der russischen Ölkäufe nicht öffentlich bestätigt. Moskau erklärte, ihm sei keine Entscheidung Indiens über Lieferkürzungen bekannt.

Indien verteidigte zuvor seinen Handel mit Russland und argumentierte, seine Entscheidungen würden von nationalen Interessen und der Notwendigkeit geleitet, die Energieversorgung seiner 1,4 Milliarden Einwohner zu sichern.

Goyal erklärte am Mittwoch zu dem Abkommen, die Sicherstellung der Energieversorgung bleibe die "oberste Priorität" der Regierung. Die Diversifizierung der Energiequellen sei "Kern unserer Strategie, dies zu gewährleisten".

Der Sprecher des indischen Außenministeriums, Randhir Jaiswal, bekräftigte am Donnerstag, Indien sei offen für die Prüfung von Ölbezugsquellen aus verschiedenen Ländern.

Die Exekutivverordnung behauptet, Indien habe "bedeutende Schritte" unternommen, um den Bedenken der USA hinsichtlich russischer Ölkäufe Rechnung zu tragen und sich "in Fragen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft ausreichend an die Vereinigten Staaten anzugleichen". Sie beinhaltet außerdem einen Überwachungsmechanismus, der überprüfen soll, ob Indien die russischen Ölkäufe eingestellt hat und ob Zölle wieder eingeführt werden sollen.

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