BSW-Klage: Der untätige Bundestag
Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar. Doch die Bundestagspräsidentin schweigt.
Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar. Doch die Bundestagspräsidentin schweigt.