Extremismus: Rechtsextremismus: 15 neue Verdachtsfälle bei der Polizei
Wie reagiert die Polizei auf neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus? Disziplinarverfahren und Entlassungen zeigen: Konsequenzen bleiben nicht aus.
In den Reihen der sächsischen Polizei sind im vergangenen Jahr 15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bekanntgeworden. Über neun davon hatte das Innenministerium bereits im Sommer 2025 berichtet, sechs weitere kamen im zweiten Halbjahr hinzu, wie einer Übersicht des Ministeriums zu entnehmen ist. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) fragt regelmäßig im Parlament danach und fordert das Innenministerium auf, weiter transparent zu bleiben.
Linke pochen auf weitere Transparenz
Nach der jüngsten Anfrage mutmaßte Nagel, dass das Thema bei der Polizei keine Priorität mehr besitze. Denn von den bisher regelmäßigen Halbjahres-Berichten sei das Innenministerium abgedrückt, kritisierte die Abgeordnete. "Irritierend: Klammheimlich wurden auf der offiziellen Website sämtliche bisher veröffentlichten Berichte gelöscht. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die im offiziellen Leitbild der sächsischen Polizei versprochen wird."
Verhalten hat für Bedienstete Konsequenzen
Unter den neuen Vorkommnissen seien mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine als ausländerfeindlich bewertete Äußerung im Rahmen eines Polizeieinsatzes, erklärte Nagel unter Verweis auf die Antwort aus dem Innenministerium. In zwei Fällen gehe es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen.
Bei zwei Bediensteten habe das Verhalten bereits Konsequenzen gehabt - durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens, hieß es. In anderen Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt worden.
Innenministerium gibt seit 2020 Auskunft über Verdachtsfälle
Das Innenministerium hatte erstmals 2020 auf eine Linken-Anfrage hin Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Um solche Fälle systematisch zu erfassen, richtete die Polizei eine "Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit" ein.
Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte solche Vorfälle schon des Öfteren scharf verurteilt. Zugleich stellte er stets auch die Relation her: "Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen", sagte er dazu schon vor mehr als zwei Jahren.