Wahlen: Krach: Bund muss Berlin stärker finanziell unterstützen
Der Bund und Berlin sollten neu über die Finanzierung von Hauptstadtschutz, Charité und Staatsoper verhandeln, fordert der SPD-Spitzenkandidat. Was steckt hinter seinem Vorschlag?
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur umfangreiche nationale Aufgaben und müsse daher umfassender von der Bundesregierung unterstützt werden, sagte Krach dem "Tagesspiegel".
"Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen", sagte der Politiker. Zudem müsse der Bund die Staatsoper stärker unterstützen, da sie den Rang einer nationalen Kultureinrichtung habe.
Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu verhandeln
"Ich halte es für zwingend, zu diesen drei Themen mit Kanzler Friedrich Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil zu sprechen", sagte Krach der Zeitung. Mittelfristig müssten diese drei Felder neu im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund verankert werden. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern um nationale Verantwortung.
Der zuletzt 2017 novellierte Vertrag regelt, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt, die Berlin durch Ministerien, Botschaften und Staatsgäste entstehen. Auch Berliner Kultur wird vom Bund schon unterstützt.
Krach über Hauptstadtschutz, Charité und Staatsoper
Mit Blick auf das Thema Sicherheit sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September: "Wir müssen uns fragen, wie wir den Schutz unserer Hauptstadt verstehen. Derzeit verfügt Berlin nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann."
Über die Charité sagte Krach: "Sie gehört zur weltweiten Spitze in Forschung und Versorgung, nimmt eine besondere Rolle in der Kliniklandschaft ein." Dies sei deutlich geworden, als die Charité in der Corona-Pandemie half, ein deutschlandweites Netzwerk der Universitätsmedizin aufzubauen.
Die Staatsoper stehe wie kaum eine andere Oper für die deutsche Geschichte. "Charité und Staatsoper sind zudem Institutionen, die den Osten Deutschlands geprägt haben. Sie durch den Bund finanzieren zu lassen, wäre auch ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland", argumentierte Krach in dem Interview.