UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel

Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern", sagte die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Palästinenserfrage.

Sollten die israelischen Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies eine "gefährliche Ausweitung der zivilen Autorität Israels im besetzten Westjordanland darstellen", sagte DiCarlo. Dies betreffe auch kritische Gebiete wie Hebron. "Die Schritte könnten zu einer Ausweitung der Siedlungen führen, indem bürokratische Hürden entfernt und der Kauf von Land und Baugenehmigungen erleichtert werden", warnte DiCarlo.

Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten. Am Sonntag billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum".

Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert. So erklärten 85 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Dienstag, das Vorgehen Israels widerspreche dem Völkerrecht und müsse "unverzüglich rückgängig gemacht werden". 

Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland hatte zuletzt einen Rekord erreicht. Die UNO sowie zahlreiche arabische und westliche Länder verurteilten das Vorgehen Israels scharf und forderten einen Stopp des Siedlungsbaus.