Am Donnerstag dieser Woche stimmt der Bundestag über die neue Grundsicherung ab. Was sich für Millionen Menschen ändern soll. Aus dem Bürgergeld wird die "neue Grundsicherung": Die Bundesregierung will das erst 2023 reformierte Sozialgesetzbuch 2 erneut grundlegend umbauen. Unter dem neuen Namen sollen auch schärfere Regeln gelten. Das Kabinett hat die Reform bereits beschlossen, der Bundestag hat noch einige Änderungen veranlasst. An diesem Donnerstag wird nun darüber abgestimmt. Was ist geplant? Welche Änderungen haben die Fraktionen von SPD und Union noch eingebracht? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. Welche Änderungen hat es im Bundestag gegeben? Etwas abgeschwächt hat der Bundestag die Regelungen bezüglich zu hoher Mieten : So können die Jobcenter im ersten Jahr des Leistungsbezugs in Einzelfällen höhere Mieten anerkennen, wenn in dem Haushalt Kinder wohnen oder sie "unabweisbar" sind, also unumgänglich. Nachgeschärft hat der Bundestag bei den Regeln für psychisch Kranke . So war darüber diskutiert worden, wie verhindert werden soll, dass psychisch Kranke von den Komplettsanktionen betroffen werden. Das war in der Koalition vor allem der SPD ein Anliegen, auch Grüne und Linke hatten wiederholt auf diesen Punkt hingewiesen. Nun haben sich die Fraktionen von SPD und Union darauf geeinigt, dass das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten kann. Voraussetzung ist, dass die Person bereits einen Termin versäumt hat und das Jobcenter Anhaltspunkte dafür sieht, dass eine psychische Erkrankung vorliegt. Die Fraktionen um Bundestag haben der Reform außerdem einen neuen Paragrafen mit dem Titel "Unterstützung durch die Bundesagentur bei der Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch hinzugefügt". Darin ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit stärker in die Bekämpfung des organisierten Leistungsmissbrauchs eingebunden wird. In der Reform wird neu geregelt, ab wann erwerbsfähigen Erziehenden zugemutet werden kann, wieder Arbeit anzunehmen. Bislang war dies ab der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes der Fall. Das Kabinett wollte diesen das auf das vollendete erste Lebensjahr begrenzen. Nach der Verhandlung im Bundestag soll die Grenze nun beim vollendeten 14. Lebensmonat liegen. Damit berücksichtigen die Abgeordneten, dass ein Kind zunächst in eine Kindertagesstätte eingewöhnt werden muss. Was sind die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs? Wer zweimal unentschuldigt Termine beim Jobcenter verpasst , soll künftig 30 Prozent weniger Geld bekommen. Beim dritten Verstoß können die Zahlung komplett eingestellt werden, inklusive der Mietzahlungen. Betroffene, bei denen das Jobcenter Anhaltspunkte für eine Erkrankung hat, sollen aber vor einer Komplettstreichung persönlich angehört werden. Zudem wird bei Kindern und Jugendlichen nicht gekürzt. Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer stärkeren Kürzung der Geldleistung rechnen als bislang. Der Regelbedarf soll um 30 Prozent für jeweils drei Monate gemindert werden können. Die Karenzzeit beim Bürgergeld galt auch für die Miete : Im ersten Bezugsjahr wurde die Miete, egal in welcher Höhe, übernommen. Gilt die neue Grundsicherung, wird nur noch das Eineinhalbfache der örtlichen Angemessenheitsgrenze übernommen. Den Rest müssen die Bezieher selbst tragen oder sie müssen umziehen. Zudem sollen Jobcenter stärker auf die Einhaltung der Mietpreisbremse achten. Bei Verstößen sollen Betroffene ihren Vermieter zur Senkung auffordern. An der generellen Höhe der Bezüge ändert die Reform nichts. Alleinstehende oder Alleinerziehende erhalten seit Anfang 2024 563 Euro, Menschen in einer Partnerschaft 506 Euro, Minderjährige zwischen 357 und 451 Euro plus 20 Euro Sofortzuschlag. Worum geht es bei der Bürgergeld-Reform? Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen. Ziel der Koalition ist es, Arbeitslose schneller in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen. Es sieht deutlich strengere Sanktionen und Mitwirkungspflichten vor. Aktuell bekommen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Als sogenannte Totalverweigerer gelten weniger als ein Prozent. Rund 800.000 Bezieher sind sogenannte Aufstocker, deren Einkommen unter dem Bürgergeld-Niveau liegt. Sowohl für die Union als auch für die SPD ist die Reform wichtig. Die Union setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um. Schon damals hatte die Union angekündigt, das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, "um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als Arbeitslosigkeit". Das Bürgergeld galt der Partei als zu teuer, zu freundlich gegenüber Arbeitsverweigerern. Kanzler Friedrich Merz hatte wiederholt gesagt, der Fokus müsse wieder auf "Fördern und Fordern" liegen. Die SPD muss hingegen jetzt für die Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus Ampelzeiten stimmen – gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat. Das Bürgergeld war erst im Januar 2023 in Kraft getreten und galt rund 18 Jahre nach der in der Partei unbeliebten Hartz-IV-Reform als Befreiungsschlag. Wie ist der Zeitplan? Das Bundeskabinett hat die Reform am 17. Dezember 2025 beschlossen, an diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über sie ab. Die Reform soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten und muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.
