Nach Venezuela und dem Iran nimmt die US-Regierung möglicherweise schon Anlauf für den nächsten Regimesturz. Wie der aussehen soll, ist aber derzeit noch unklar. David Schafbuch berichtet aus New York Das Ende der staatlichen Ordnung Kubas hat Donald Trump bereits vor Augen. "Kuba wird sehr bald zusammenbrechen", sagte der US-Präsident am Freitag dem Nachrichtensender CNN . Deshalb würde das Land "unbedingt" einen Deal mit seiner Regierung abschließen wollen, erklärte Trump weiter. Dafür verhandele sein Außenminister Marco Rubio aktuell mit der kubanischen Führung. Auch mit dem Iran und Venezuela hatte die US-Regierung in den vergangenen Monaten zuerst Verhandlungen geführt. Am Ende standen in beiden Fällen militärische Interventionen. Anfang Januar wurde der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro gefangen genommen. Seit Ende Februar führen die USA gemeinsam mit Israel einen Krieg gegen den Iran, bei dem unter anderem das bisherige Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet wurde. Krieg im Iran: Alle Informationen im Newsblog Rubio oder Vance? Im Weißen Haus verschiebt sich etwas In Bezug auf Kuba scheint es aktuell nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann die US-Regierung plant, auch dort die politische Führung ins Wanken zu bringen. Offen scheint nur noch zu sein, wie man dieses Mal vorgehen will. Trump ließ dies zuletzt offen. Am Montag sprach er davon, es könne eine "freundliche Übernahme" geben – oder eben nicht. Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte kürzlich t-online, dass sich die aktuelle kubanische Führung im besten Fall mit einem Exil in Russland begnügen könnte, "aber freundlich wird das ganz sicher nicht" . Dass der kommunistische Inselstaat der US-Regierung ein Dorn im Auge ist, ist nichts Neues. Beide Staaten sind verfeindet, seit Fidel Castro 1959 mit Unterstützung der damaligen Sowjetunion die von den USA gestützte Regierung gestürzt hat. Die Spannungen infolge der Revolution führten 1962 in der Kubakrise die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Seitdem hatten die USA immer wieder neue Sanktionen eingeführt und die meiste Zeit auf eine politische Isolation der Insel gesetzt. Eine Entspannungsphase gab es unter Barack Obama , der 2016 die kubanische Hauptstadt Havanna besuchte. Vor Obama war der letzte US-Präsident, der einen Fuß auf die Insel gesetzt hatte, Calvin Coolidge im Jahr 1928. In seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump dann bereits den Kurs seines Vorgängers zurückgedreht: Unter anderem führte seine Regierung Reisebeschränkungen und weitere Sanktionen ein. Zudem erklärte Trump zum Ende seiner ersten Amtszeit Kuba wieder zu einem staatlichen Unterstützer des Terrorismus . Obama hatte diese Einstufung zuvor aufgehoben. Wie angespannt die Beziehungen zwischen beiden Staaten mittlerweile wieder sind, zeigte ein Vorfall vor wenigen Wochen: Ende Februar kam es zwischen der kubanischen Küstenwache und einem in den USA registrierten Schnellboot zu einem Schusswechsel. Vier Insassen des Bootes wurden dabei getötet . Klage gegen führende Köpfe? Die genauen Umstände dieses Vorfalls sind noch immer unklar. An Bord des Bootes sollen sich nach kubanischen Angaben zahlreiche Waffen befunden haben. Kuba warf der Besatzung zudem vor, einen Umsturz des Regimes geplant zu haben. Die Regierung in Washington hielt sich bislang mit öffentlichen Äußerungen zurück. Außenminister Rubio sagte dazu nur, man werde eigene Ermittlungen zu dem Fall anstellen. Abgesehen von Trumps markigen Worten soll die US-Regierung auch politisch und juristisch planen, härter vorzugehen. Mehrere US-Medien berichteten zuletzt, dass das Justizministerium dafür eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet habe. Dort soll unter anderem geprüft werden, ob und wie die US-Regierung Klagen gegen führende Köpfe des kubanischen Regimes erheben könnte. Denkbar sind laut den Berichten auch neue Sanktionen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch innerhalb der Republikanischen Partei: Mitte Februar hatten vier republikanische Abgeordnete, allesamt mit kubanischen Wurzeln, das Justizministerium zu einer Anklage gegen Raúl Castro aufgefordert. In einem Schreiben machten die Abgeordneten den Bruder von Fidel Castro verantwortlich für den Abschuss zweier ziviler amerikanischer Flugzeuge durch die kubanische Luftwaffe im Jahr 1996. Parallelen zu Venezuela Die Vorgehensweise ähnelt dabei der gegen Venezuela. Auch gegen Maduro wurde zunächst Anklage erhoben, bevor er durch US-Soldaten außer Landes gebracht wurde. Aktuell sitzt der ehemalige venezolanische Machthaber in den USA in Haft. Er soll Ende des Monats in New York vor Gericht erscheinen. Im Fall von Maduro lagen zwischen der Anklageerhebung und seiner Gefangennahme allerdings sechs Jahre. Sollte die US-Regierung einen ähnlichen Kurs gegenüber Kuba einschlagen, dürften die Zeiträume deutlich kürzer bemessen sein. Trump hatte allerdings zuletzt betont, dass man sich Kuba erst widmen würde, nachdem der Krieg im Iran beendet sei. Die US-Regierung hatte seit Beginn der Angriffe verschiedene Angaben über die erwartete Dauer des Kriegs gemacht. Am Montag machte Trump erneut mehrmals widersprüchliche Angaben dazu. Der Präsident sagte erst dem Sender CBS, der Krieg sei "so gut wie beendet". Im Laufe des Tages sagte Trump dann, die Kämpfe würden in dieser Woche nicht enden. Auf einer Pressekonferenz am Abend antwortete er auf eine Frage nach der Dauer des Krieges, dieser werde "bald" enden. Auf welchem Wege könnte Trump in Kuba sein Ziel erreichen? Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass das Land auch ohne einen Militärschlag kollabieren könnte. Denn Kuba befindet sich schon jetzt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Castro-Revolution. Schwere Wirtschaftskrise Ein Grund für die Krise ist die von den USA initiierte Blockade von Öl, die die Einfuhr nach Kuba massiv erschwert. Die Importe des Hauptlieferanten Venezuela wurden von Trump bereits im Dezember gekappt. Zudem hat der Präsident allen Ländern mit hohen Zöllen gedroht, falls sie weiter Öl an die Insel liefern. Die Konsequenz ist, dass sich mit Mexiko auch der zweitwichtigste Exporteur zurückgezogen hat. Das fehlende Öl macht sich auf Kuba überall bemerkbar: Stromausfälle, auf der Insel ohnehin keine Seltenheit, haben weiter zugenommen. Krankenhäuser haben ihren Betrieb eingeschränkt, genauso wie die Müllabfuhren, wodurch sich in den Straßen der Abfall türmt. Die schwierige Lage wird auch von der kubanischen Führung nicht geleugnet. Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, sprach sich in der vergangenen Woche für ein drastisches Umdenken aus: "Wir müssen uns sofort auf die Umsetzung der dringend notwendigen Transformationen konzentrieren, die am Wirtschafts- und Sozialmodell vorgenommen werden müssen", sagte Díaz-Canel staatlichen Medien. Als Konsequenz kündigte die Regierung an, erstmals Kooperationen zwischen privaten und staatlichen Unternehmen zu erlauben. Deal möglich? Aktuell ist vonseiten der USA vor allem Marco Rubio gefordert. Der Außenminister, selbst Kind kubanischer Exilanten, soll aktuell mit den Machthabern des Inselstaats über ein Abkommen verhandeln. Michael Bustamante, Vorsitzender des Lehrstuhls für Kubastudien an der Universität von Miami, ist allerdings skeptisch, ob eine Einigung möglich ist. "Ich glaube nicht, dass die Verhandlung über das eigene Ende zur DNA des kubanischen Staates gehört", sagte Bustamante der "New York Times". Rubio selbst sagte vor einigen Wochen, dass er sich einen politischen Wandel für Kuba wünsche. Aber man wisse auch, dass sich nicht alles auf einmal ändern müsse. "Wir sehen diesen Prozess beispielsweise in Venezuela ablaufen", fügte er hinzu.
