Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zu neuer Koalition erwartet
SPD und CDU in Brandenburg wollen am Samstag (11.00 Uhr) grünes Licht für die neue Regierungskoalition geben. Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt ein Parteitag in Potsdam über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bei der CDU lief eine neuntägige Mitgliederbefragung zu dem 37-seitigen Papier, deren Ergebnis verkündet werden soll.
Die neue Koalition wurde nötig, weil das bundesweit erste und einzige Bündnis aus SPD und BSW Anfang Januar zerbrochen war. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Regierungsrolle. Woidke kündigte die Koalition, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte, auf. Es folgten Verhandlungen mit der CDU von Parteichef Jan Redmann, die erfolgreich verliefen.