Vor Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU-Spitzenkandidat Schnieder: Grenze zu AfD eindeutig

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl klare Kante gegen die AfD. Die Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit Rechten im Europaparlament müssten Konsequenzen haben.

Nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament hat sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, deutlich von der AfD abgegrenzt. "Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner Ebene", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Grenze ist eindeutig." 

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten gezeigt, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Konkret hatte die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet.

Schnieder: "In so einem Fall ist man sofort raus" 

"Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen", sagte Schnieder. Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Von den Vorwürfen sind unsere Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter nicht betroffen."

Weiter sagte Schnieder der Funke-Mediengruppe: "Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus."