Friedrich Merz scheut große Worte nicht. Seine Bauministerin auch nicht. Wohnungen bleiben trotzdem Mangelware. Weil die Regierung keinen Plan hat. Die Politik hat ein kurzes Gedächtnis. Als Friedrich Merz noch nicht Kanzler war, es aber dringend werden wollte, lautete eine immer wiederkehrende Formulierung in seinen Wahlkampfreden: "Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit." Sein Konkurrent, der damals amtierende Kanzler Olaf Scholz – Sie erinnern sich? – sagte es so: "Wir müssen mehr Wohnungen bauen, vor allem neue bezahlbare Wohnungen." Scholz ist Vergangenheit. Merz regiert, mit der Partei von Olaf Scholz. Sogar mit einer Wohnungsbauministerin von der SPD . Können Sie auf Anhieb sagen, wie die Frau heißt? Ich habe im Internet nachgeschaut: Verena Hubertz. Die müsste doch nun einen Plan vorlegen, wie der Wohnungsbau in Deutschland vorankommt. Bedarfsanalyse: Wie viele neue Wohnungen brauchen wir? Zielvorgabe: Wie viele Wohnungen sind realistischerweise zu schaffen? Meilensteine, Zwischenziele. Maßnahmen: Welches Gesetz kommt wann ins Kabinett, wer koordiniert das alles mit den Bundesländern? Eine regelrechte Strategie. Wo es doch um die soziale Frage unserer Zeit geht. Frau Hubertz hat andere Sorgen. Auf der Homepage ihres Ministeriums hat sie sich gerade mit dem Projekt "VerNetzt VerBunden VerAntwortung" geschmückt, auch die "Future(S)Port KielRegion" liegt ihr sehr am Herzen. In der Werbeagentur, mit der sie zusammenarbeitet, spielen die jungen Leute offenbar gerne Buchstabensuppe, aber davon abgesehen geht es um Regionalentwicklung, im Ministeriumssprech sogar um strategische Regionalentwicklung. Strategie ist kein geschützter Begriff. Das werden sinnvolle Fördermaßnahmen sein. Auch der Bau-Turbo, den die Ministerin angekündigt hat und der sogar schon im Gesetzblatt steht, ist eine grundvernünftige Sache. Weniger bürokratische Verfahren, schnellere Genehmigungen, bei Bedarf Abweichung vom Bebauungsplan, wer wollte dagegen sein? Dass die Beamten im Hubertz-Ressort an DIN- Normen, KfW-Programmen und einer Ersatzbaustoffverordnung basteln: alles gut, die werden wissen, was sie tun. Nur: Das alles löst nicht die soziale Frage unserer Zeit. Bauturbo: Dieses Gesetz soll die Wohnungsnot lindern Erst gar kein Ziel gesetzt In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, je nach Schätzung ein paar mehr oder weniger. Die Ampelkoalition wollte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, geschafft hat sie allenfalls die Hälfte. Die schwarz-rote Koalition hat sich erst gar kein Ziel gesetzt, dann kann man es auch nicht verfehlen. Sie hat nicht einmal eine Kommission für den Wohnungsbau eingesetzt, obwohl sie ansonsten für alles und jedes Kommissionen eingesetzt hat. Als wäre das Thema doch nicht ganz so wichtig. Es ist aber wichtig. Wenn die Twentysomethings von heute ihr Kinderzimmer hinter sich lassen wollen, konkurrieren sie mit hundert anderen ihrer Generation um das Einzimmer-Apartment, dessen Miete ohnehin schon an die Grenzen ihres Budgets geht. Junge Familien verzweifeln auf der Suche nach einer bezahlbaren Dreizimmerwohnung, sogar die mit doppeltem Einkommen. Menschen mit einem Namen, der fremd klingt, bekommen erst gar keinen Besichtigungstermin. Barrierefreie Wohnungen sind Mangelware. Bauen in Deutschland: Wer kann sich das leisten? Verena Hubertz war, bevor sie in die Politik wechselte, als Internet-Unternehmerin mit dem Rezeptportal Kitchen Stories erfolgreich. Deshalb dieser Vergleich: Als Ministerin kündigt sie an, ein Festmenü zu kochen, aber sie kommt nicht über den Einkaufszettel hinaus. Und das Wichtigste, der Fisch für den Hauptgang, steht nicht mal auf dem Zettel. Das Wichtigste wäre eine politische Entscheidung, die den Wohnungsbau nicht nur theoretisch erleichtert, sondern ihn praktisch in Gang bringt. Schon zweimal hat das in der Geschichte der Bundesrepublik geklappt. Einmal in den Fünfziger- und Sechzigerjahren, ganze Städte mussten damals wieder aufgebaut werden, zudem suchten über zehn Millionen Flüchtlinge aus dem Osten ein Dach über dem Kopf. Die Nachkriegsgeneration schaffte es, 500.000 Wohnungen im Jahr neu zu bauen, umgerechnet auf die heutige Bevölkerung wären es sogar 700.000. Warum können wir das nicht? Okay, das ist lange her, die Umstände waren ganz andere (aber bestimmt nicht besser!). Also nehmen wir das zweite Beispiel, Neunzigerjahre, gerade hatte uns das Glück der deutschen Einheit heimgesucht. Zum Erbe der DDR gehörte ein desaströs heruntergekommener Wohnungsbestand, die Bundesregierung unter Helmut Kohl gab die Parole aus: Bauen, bauen, bauen. Sie brachte das sogenannte Fördergebietsgesetz auf den Weg, einen Masterplan. Wer im Osten inklusive Westberlin in den Neubau oder die Sanierung von Altbauten investierte, konnte hohe Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Wer also sein Geld in Immobilien anlegte, sparte eine Menge Steuern . Innerhalb weniger Jahre wurde die Regierung von ihrem eigenen Erfolg überrollt. Von Rostock bis Dresden entstanden so viele Wohnungen, dass es ein neues Problem gab: Leerstand. Mit der Folge, dass die Mieten viel niedriger waren als von den Investoren kalkuliert. Wer im Osten eine Wohnung suchte, war König. Nicht, wer eine zu vermieten hatte. "Eine bezahlbare Wohnung darf nie ein Luxus sein", hat die Bauministerin im Bundestag postuliert. Damals gab es diese Wohnungen, heute nicht. Zugegeben, in der Rückschau gibt es Einwände gegen Kohls Gesetz. Die steuerliche Begünstigung war zu hoch, Wohnungen wurden auch dort gebaut, wo sie gar nicht gebraucht wurden, teuer war das Gesetz für den Staat auch. Aber der Mensch ist lernfähig, warum nicht auch die Politik? In einer Neuauflage würde man die Abschreibungen niedriger ansetzen, die Förderung auf Städte und Landkreise mit angespanntem Wohnungsmarkt konzentrieren, Objekte der Luxuskategorie ausnehmen, eine Quote für Sozialwohnungen einbauen. Teuer wäre das Programm trotzdem noch, Ökonomen kalkulieren den Einnahmeausfall für den Bundeshaushalt ähnlich hoch wie die Kosten der Mütterrente . Die Mütterrente ist aus meiner Sicht besser als ihr Ruf, sie schafft tatsächlich ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Frage unserer Zeit ist sie nicht. Das ist die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen. Verwaltung des Mangels Die Bauministerin und die SPD geben auf diese soziale Frage andere Antworten. Die Stichworte heißen Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Milieuschutz. Kurzzeit-Mietverträge sollen begrenzt, Ausnahmen für möblierte Wohnungen gestrichen werden, Airbnb wird aus den Städten verbannt. Das ist nicht alles falsch. Aber all diese Maßnahmen dienen der Verwaltung des Mangels, sie beheben ihn nicht. Und sie schützen überwiegend diejenigen, die seit vielen Jahren in einer – oft noch sehr günstigen – Wohnung leben. Wer umziehen muss, aus beruflichen oder privaten Gründen, hat das Nachsehen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums werden noch weitergehende Forderungen gestellt: Private Wohnungsgesellschaften sollen verstaatlicht oder mindestens ihre Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden. In Berlin sind solche Pläne sehr konkret. Auch anderswo heißt es, Wohnraum müsse dem spekulativen Markt entzogen werden. Die Linken setzen darauf, die Miete zu deckeln, also den Preis zu regulieren. Das Angebot an Wohnungen soll die öffentliche Hand schaffen, vor allem die Kommunen. Weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Für Grundbedürfnisse ist der Staat zuständig. Oder etwa nicht? Nun ja, mit der gleichen Begründung könnten Sie die Forderung erheben, Aldi und Edeka zu verstaatlichen. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist auch ein Grundbedürfnis. Ideologische Parolen lösen die soziale Frage unserer Zeit nicht. Ein Steuerpaket, das privates Kapital wieder auf diesen Markt lockt, dagegen sehr wohl.
