In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag gewählt, laut Umfragen wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Im Interview erklärt Amtsinhaber Alexander Schweitzer, warum er auf den Cem-Özdemir-Effekt hofft. Es ist ein Wahlkrimi mit offenem Ausgang: Am Sonntag entscheidet sich, ob Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sein Amt verteidigen kann. Lange lag der SPD-Vize in den Umfragen hinter seinem CDU-Herausforderer Gordon Schnieder. Nach einer Aufholjagd liegen beide nahezu gleichauf. Für ihn selbst ist es mehr als nur eine Wahl. Schweitzer spricht vom "Kampf seines Lebens". Und auch für die SPD steht viel auf dem Spiel: Bundesweit steckt die Partei weiter im Umfragetief und in einer schwierigen Koalition mit der Union. Damit das Grummeln in der SPD nicht größer wird, muss ein Sieg in Rheinland-Pfalz her. Wie das gelingen soll, erklärt Schweitzer im Interview. t-online: Herr Schweitzer, die Spritpreise steigen rasant, die Bundesregierung reagiert mit einem Maßnahmenpaket. Reicht das, um die Mineralölkonzerne an der "Abzocke" zu hindern, wie es in der Koalition heißt? Alexander Schweitzer : Das kann nur der erste Aufschlag sein. Für viele Pendlerinnen und Pendler oder für Handwerksbetriebe, die auf ihr Auto angewiesen sind, ändert sich kurzfristig wenig. Sie zahlen einen hohen Preis für einen Krieg, für den sie nichts können. Kritiker bezweifeln, dass die Einmal-Täglich-Vorschrift und schärfere Kartellregeln zu niedrigeren Preisen führen . Braucht es härtere Maßnahmen? Ich habe genau diese beiden Schritte öffentlich vorgeschlagen. Aber sie kommen spät und nicht mit der nötigen Wucht. Es sind schon wieder ein paar Tage ins Land gegangen, ohne dass die Lage sich gebessert hat. Daher erwarte ich von der Bundeswirtschaftsministerin, dass sie bereits den nächsten Vorschlag vorbereitet. Der muss die Preise tatsächlich drücken und darf nicht bloß eine Gesprächstherapie mit der Mineralölindustrie sein. In Frankreich schickt der Staat Kontrolleure an die Tankstellen und verhängt Strafen. Der Druck scheint zu wirken, die Preise sind spürbar gesunken. Ein Vorbild für Deutschland? Warum nicht? Die Politik muss jetzt alle Instrumente nutzen, die sie hat. Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Zapfsäule blicken. Ich habe vergangene Woche als unmittelbare Reaktion in Rheinland-Pfalz Unternehmer, Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern an einen Tisch geholt. Da wurde klar, dass es ein Problem gibt, das öffentlich kaum besprochen wird: Auch die Rohstoff- und Baustoffpreise klettern nach oben, Lieferketten werden unterbrochen. Welche Folgen könnte das haben? Das ist wirklich alarmierend. Es heißt, dass sich die gesamte wirtschaftliche Produktion in Deutschland verteuern und verlangsamen könnte! Aber darauf hat die Bundesregierung bisher nicht reagiert. Ich frage mich: Hat sie das Problem überhaupt erkannt? Ich habe wirklich eine große Sorge, insbesondere um die Chemiebranche. Ich habe deshalb einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben, in dem ich ihn aufgefordert habe, dass er die "Chemieagenda 2045" endlich umsetzt. Es geht hier nicht nur um irgendeinen Sektor. Die Chemieindustrie ist ein Pfeiler der deutschen Wirtschaft und Innovationsmotor. Um die Energiepreise zu senken, hatte sich die Koalition eigentlich auf einen Industriestrompreis verständigt. Aber der lässt noch immer auf sich warten. Woran hakt es? Mich ärgert das massiv. Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit der Industrie, daher weiß ich um die Dramatik der Lage. Für viele Unternehmen geht es um Tage, nicht um Wochen. Sie befürchten eine Pleitewelle? Wir dürfen die Lage nicht beschönigen. Es ist kurz vor zwölf für viele Unternehmen. Sie leiden schon seit Langem unter den hohen Energie- und Stromkosten. Jetzt wird das noch gefährlicher durch die Preisentwicklung bei Öl und Gas. Umso wichtiger ist der Industriestrompreis. Aber unsere Bundeswirtschaftsministerin hat offenbar andere Prioritäten. In Brüssel , wo die Weichen gestellt werden, macht sie sich rar. Wenn Katherina Reiche ihre Hausaufgaben gemacht hätte, gebe es den Industriestrompreis schon. Und das lässt mich fassungslos zurück. Haben Sie konkrete Vorschläge, wie Bürger jetzt entlastet werden können? Ich bin immer dafür, unmittelbar Menschen zu entlasten. Die Pendlerpauschale ist dafür ein gutes Instrument. Aber es ist die Aufgabe der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Ich finde, wir müssen als Staat den Konzernen auch mal die scharfen Instrumente zeigen, selbst wenn man sie noch nicht einsetzt. Die Zögerlichkeit in Berlin hat uns geschadet. Wenn Tankstellenbesitzer mir beschreiben, wir haben auch deshalb so hohe Preise, weil die Mineralölindustrie im Grunde weiß, dass sie die Bundeswirtschaftsministerin auf ihrer Seite hat, ist das erschreckend. Frau Reiche hat in den ersten Tagen nach dem Krieg öffentlich erklärt, wir werden genau gar nichts tun und erst mal abwarten. Damit waren Tür und Tor geöffnet für diese Abzocke. Die Spritpreiskrise bedroht das zarte Wachstum in Deutschland. Ist die Hoffnung auf die Wende schon wieder zerschlagen? Diese Sorge ist berechtigt. Gerade deshalb muss die Politik entschlossener handeln. Ich bedaure es sehr, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen. Da haben sich viele Bürger mehr versprochen, auch ich. Dass Deutschland weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt, ist auch der Bundesregierung von Herrn Merz anzulasten. Merz ist schuld? So einfach ist das natürlich nicht. Wir stecken in einer geopolitisch schwierigen Lage, die von Krieg, Zöllen und Unsicherheit geprägt ist. Aber wir hätten zu Beginn des Jahres schneller in Tritt kommen müssen. Statt wie CDU und CSU sich wochenlang damit zu beschäftigen, ob die Deutschen zu faul sind, hätte man sich auf die wirklichen Probleme fokussieren müssen. Die Union würde dagegenhalten, die eigentliche Reformbremse sei die SPD. Am Ende hilft das "blame game" doch niemandem, oder? Wir müssen schon klar sortieren, welche Debatten sinnvoll sind und welche uns schaden. Das Gerede über die vermeintlich bequemen Lifestyle-Teilzeit-Deutschen hat doch von den eigentlichen Herausforderungen abgelenkt. Es geht jetzt vor allem darum, die Wirtschaft flottzumachen und den Sozialstaat zu reformieren. Aber wir sollten dabei nicht Arbeitnehmer beleidigen oder den Leuten Angst einjagen, indem wir ihnen drohen, den Zahnersatz wegzunehmen. Aktuell ist die Reformdebatte verstummt. Im Herbst folgen schon die nächsten Landtagswahlen. Bremst der Dauerwahlkampf den Reformeifer der schwarz-roten Koalition? Spätestens wenn die Wahl in Rheinland-Pfalz vorüber ist, muss die Bundesregierung die großen Reformen angehen. Und ich prophezeie Ihnen: Sie wird an der Arbeit, die in den nächsten Monaten passiert oder nicht passiert, gemessen werden. Sprechen wir über die SPD. Die Wahl in Baden-Württemberg hat erneut gezeigt, dass sich immer mehr Arbeitnehmer von Ihrer Partei abwenden. Wie erklären Sie sich das? Wir haben als SPD den Auftrag, die wesentlichen Themen anzusprechen, die Menschen in der Mitte der Gesellschaft bewegen: Bezahlbarkeit des Lebens, wirtschaftliche Vernunft, gute Arbeit, Bildungs- und Chancengerechtigkeit. In der Vergangenheit ist uns das nicht immer gelungen. Für die SPD in Rheinland-Pfalz kann ich aber sagen, dass wir hier noch nie auf Abwegen unterwegs waren. Ich bin im Betriebsrat ein genauso gern gesehener Gast wie in der Unternehmensleitung. Aber die Kernschmelze der SPD in ihrer ehemaligen Kernwählerschaft betrifft doch nicht nur Baden-Württemberg, sondern die Gesamtpartei. Kann die SPD einfach so weitermachen, selbst wenn Sie am Sonntag gewinnen? Nein. Ich will das auch nicht kleinreden. 5,5 Prozent kann für die SPD niemals ein akzeptables Ergebnis sein. Aber Sie werden verstehen, dass ich in einem laufenden Landtagswahlkampf nicht die Wahl in einem anderen Bundesland aufarbeiten will. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es eine Aufarbeitung geben wird. Und ich hoffe, dass ich mit meinem sozialdemokratischen Kurs der Mitte auch eine Richtung vorgeben kann. Aber im Moment habe ich nur den Sonntag im Blick. In den Umfragen liegen SPD und Union mehr oder weniger gleichauf. Woher speist sich Ihre Hoffnung auf einen Sieg? Ich glaube, dass bei der Wahl in Rheinland-Pfalz die Frage nach dem Ministerpräsidenten der ausschlaggebende Faktor ist. In Zeiten, in denen die Dinge kompliziert sind, wollten die Menschen Politiker, denen sie vertrauen können, und die ihnen Orientierung geben. Das Muster haben Sie übrigens auch in Baden-Württemberg gesehen. Cem Özdemir in Baden-Württemberg, Ihr SPD-Kollege Thomas Jung in Fürth: Dass Politiker sich im Wahlkampf von ihrer Partei abgrenzen, scheint gerade im Trend zu liegen. Auch Sie haben kaum Berliner Parteifreunde zu sich eingeladen. Aus Angst, dass die Ihnen schaden? Nein, jeder weiß, dass ich Sozialdemokrat bin. Im Gegensatz zu Cem Özdemir habe ich meine Partei auch auf meine Plakate geschrieben. Aber mein Motto als Ministerpräsident ist: erst das Land, dann die Partei. Ich bin zuallererst Ministerpräsident, dann Sozialdemokrat. Aber ich wollte keinen Berliner Ersatzwahlkampf führen. Wir machen in Rheinland-Pfalz eine eigene Politik und das, wie ich finde, ziemlich erfolgreich. Die Fraktion von CDU und CSU im Europäischen Parlament soll sich mit rechten Kräften auf eine Asylrechtsverschärfung verständigt haben – unter anderem mit der AfD . Der Anfang vom Ende der Brandmauer? Ich hoffe nicht! Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch. Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Europaparlament nicht paktiert. Ich will Ihnen offen sagen: Auch ich habe den Aussagen von Herrn Weber vertraut. Dass es doch so gekommen ist, halte ich für einen schweren politischen Fehler. Ist das ein Wahlkampfgeschenk für die SPD – oder befürchten Sie, dass manche Wähler insgeheim mit einer Öffnung nach Rechtsaußen sympathisieren? Weder noch. Dieser Tabubruch schadet allen Demokraten. Daher erwarte ich von den Verantwortlichen in CDU und CSU nun ein klares Machtwort gegenüber Manfred Weber und seinen Mitstreitern in Brüssel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte, die hier fahrlässig beschädigt wurde. Ihr SPD-Kollege Ralf Stegner forderte bereits personelle Konsequenzen für EVP-Chef Weber. Ein notwendiger Schritt? Das muss die Union klären. Es braucht jetzt vor allem ein klares Signal der CDU- und CSU-Spitzen, auch gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt sehr besorgt sind. In wenigen Tagen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Es wäre ratsam, die CDU würde die Verunsicherung schnell aus der Welt schaffen. Entzündet hat sich der Eklat an der EU-Rückführungsverordnung, die seit einem Jahr verhandelt wird. Die EVP wirft der SPD im Europaparlament vor, den Beschluss zu torpedieren, obwohl er von der Bundesregierung unterstützt wird – und damit auch von der deutschen SPD. Ist der Punkt nicht nachvollziehbar? Inhaltlich stimmt das: Die Rückführungsverordnung, die Abschiebungen in Europa beschleunigen soll, ist erklärtes Ziel von SPD und Union. Dass meine europäischen Parteikollegen das blockieren, halte ich für falsch. Aber eine gescheiterte Einigung darf doch niemals der Grund sein, mit Rechtsextremen ins Bett zu steigen. Dann kann man die Brandmauer gleich entsorgen. Nein, hier geht es um einen Grundkonsens unter Demokraten, der hier verletzt wurde. Und wenn Herr Weber jetzt versucht, den Skandal, den er selbst verschuldet hat, auf die SPD abzuwälzen, ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Ihr Wahlkampf wird überschattet von Vorwürfen um eine Beamtin aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, die sich vom Staatsdienst beurlauben ließ, um für Sie Wahlkampf zu machen. Die CDU wittert "Filz" und "Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten". Ist das so falsch? Es ist vor allem Wahlkampfgetöse meines CDU-Herausforderers. Was die Beamtin betrifft, ist alles zu 100 Prozent durch das Beamtenrecht gedeckt. Man sollte keine Skandale ausbuddeln, wo keine sind. Auch Staatsrechtler bemängeln, dass im vorliegenden Fall die bestehenden Regeln womöglich überdehnt wurden. Gilt die Neutralitätspflicht für rheinland-pfälzische Beamte nicht? Natürlich gilt sie. Das Entscheidende ist: Es wurden keine Regeln verletzt. Die CDU hat vergeblich versucht, daraus eine Kampagne zu stricken und ist jetzt verärgert, dass sie nicht verfängt. Am Sonntag endet der Wahlkampf, bis dahin rate ich allen zur Gelassenheit. Die SPD regiert seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz. Sie haben den Wahlkampf den "Kampf meines Lebens" genannt. Wie schwer wäre es für Sie persönlich, wenn die Ära mit Ihnen endet? Das war ernst gemeint mit dem Kampf meines Lebens. Die Unterstützung, die ich aus der Sozialdemokratie und anderen Teilen der Gesellschaft bekomme, beflügelt mich. Menschen schreiben mir, sie haben ihr Leben lang CDU oder Grüne gewählt, aber wollen diesmal der SPD ihre Stimme geben, damit ich im Amt bleibe. Das geht mir nahe. Ich kann Ihre Frage daher nur schwer beantworten. Wenn man sich richtig auf einen Kampf einlässt, hat man keinen Plan B oder C. Ich möchte gerne weiter als Ministerpräsident für mein Heimatland arbeiten und nur darauf fokussiere ich mich. Herr Schweitzer, vielen Dank für das Gespräch.
