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SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz: Die Genossen sind sprachlos und wütend

Auf der "Wahlparty" der SPD in Mainz verschlägt es den Genossen die Sprache. Viele sind enttäuscht und frustriert – und sehen die Schuld vor allem bei der Bundespartei. Es herrscht absolute Stille im Saal 201 im rheinland-pfälzischen Landtag, als um 18 Uhr die erste Wahlprognose über den Bildschirm flackert. CDU 30,5 Prozent, SPD 26,5 Prozent, AfD 20 Prozent, Grüne 8,5 Prozent. Niemand regt sich, keiner sagt etwas. Die Stille wird nur von den Jubelschreien der CDU durchbrochen, die ein paar Räume weiter ihre Wahlparty feiert. Die Fassungslosigkeit in den Gesichtern der Genossen wirkt angesichts des Jubels nebenan, der langsam in Gröhlen übergeht, fast tragisch. Glanz und Elend liegen an Wahlabenden oft dicht beieinander – in Mainz trennen sie an diesem Sonntag nur wenige Meter. Eigentlich wollten sie auf der SPD-Wahlparty ihren "Alex" feiern. Ihren SPD-Ministerpräsidenten – einen der letzten seiner Art – und stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Den Pragmatiker, der eigentlich, so sehen sie das in Mainz, die richtigen Akzente setzte, die SPD wieder näher an die Bürger ziehen wollte. Der aber am Ende doch verlor. Und wie er verlor: Mit Alexander Schweitzer geht eine sozialdemokratische Ära zu Ende. 35 Jahre lang war das Land zwischen Rhein und Mosel in roter Hand. Rudolf Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer : Rheinland-Pfalz galt als stabile SPD-Bastion im Südwesten. Das ist nun vorbei. Die Wahlniederlage ist zweifellos eine Zäsur für die rheinland-pfälzische SPD, die noch lange nachhallen wird. Und sicherlich nicht nur bei ihr, sondern auch in der Bundespartei. "Tut mir leid, ich kann gerade nicht sprechen." Entsprechend gedrückt ist die Stimmung auf der Wahlparty. "Es tut mir leid, ich kann gerade nicht sprechen", sagt ein Genosse und eine Genossin meint: "Ich muss das erst mal verdauen." Vielen hier hat es die Sprache verschlagen, andere schauen konsterniert auf den Bildschirm mit den gnadenlosen, bunten Balken. Auch die Nachwahlbefragungen können die Stimmung nicht aufhellen. Im Gegenteil. Etwa jene, die ergab, dass nur ein Drittel der SPD-Wähler die Partei wegen ihres Programms gewählt haben (die meisten wegen Schweitzer). Oder jene, laut der über 71 Prozent der befragten Wähler finden, dass die SPD nicht mehr an der Seite der Arbeitnehmer steht. Es sind Zahlen, die man schon aus anderen Bundesländern kannte, die aber nun auch für das eigene gelten. Der hiesige Landesverband gilt als geschlossener als andere. Darauf war und ist man stolz in Rheinland-Pfalz. Man wollte anders sein, einen eigenen Kurs fahren und damit Erfolg haben. Doch auch dieser Glaube wurde am Sonntagabend erschüttert. Nüchterne Diagnose am Bierausschank Alexander Schweitzer lässt dann erst einmal auf sich warten. Die Kameras sind schon positioniert, ein Durchgang von der Tür zur Bühne wurde freigelassen. Doch der Noch-Ministerpräsident sitzt weiter mit seinen Vertrauten in der Staatskanzlei. Gerüchte machen die Runde, dass Schweitzer angesichts dieser deutlichen Niederlage noch nicht sprechfähig sei oder dass er noch auf Signale aus Berlin warte. Und mancher fragt sich schon, ob er überhaupt noch kommt oder die SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vorschickt. Am Bierstand ist man gesprächig. Ein Genosse mittleren Alters trifft eine nüchterne Diagnose: "Wir sprechen die Sprache der Arbeitnehmer nicht mehr." Wenn man heute vor eine Kokerei fahre, stünden dort Audi 8 oder BMW 5er. Viele Beschäftigte in der Stahl- oder Autoindustrie erhielten heute den Spitzensteuersatz und befürworteten eine striktere Asylpolitik statt höhere Bürgergeld-Sätze. Die SPD habe für diese Leute kein Angebot, so der Genosse. "Die landen heute eher bei der AfD." Befürchtet er jetzt, dass lähmende Personaldiskussionen in der SPD beginnen? "Nein. Das müssen sie sogar. Wir haben Rheinland-Pfalz verloren, nach 35 Jahren an der Macht. Das muss Konsequenzen haben." Wie sehr er damit ein verbreitetes Gefühl hier auffängt, zeigt sich im weiteren Verlauf des Abends. Das ungelöste Hauptproblem Die Niederlage von Mainz hat viele Gründe, einer lautet: Die ehemalige Kernwählerschaft der SPD – die Arbeiter und Angestellten – hat sich von ihr abgewendet. Dabei verkündet und beschwört SPD-Chef Lars Klingbeil seit Jahren eine stärkere Hinwendung zur "arbeitenden Mitte". Zu den Menschen, die "fleißig sind und jeden Tag aufstehen", sagt Klingbeil gerne. Doch der Kurswechsel krankt zum einen daran, dass er nicht von allen in der SPD mitgetragen wird, und zum anderen, dass die Partei die "arbeitende Mitte" nie klar definiert hat. Wen will die SPD also genau ansprechen – den VW-Ingenieur mit 80.000 Euro Jahresgehalt, der eine strengere Migrationspolitik will, als sie die heutige SPD jemals mittragen würde? Und wenn ihn nicht, wen dann? Die strategische Lücke musste die SPD bisher bitter bezahlen: Nur noch wenige Menschen wählen die SPD für ihre Inhalte. Auch, weil viele gar nicht wissen, wofür genau die Sozialdemokratie heute steht. Das Wählervotum in Baden-Württemberg und jetzt auch in Rheinland-Pfalz zeigt klar: Offenbar reicht es nicht, nur von der arbeitenden Mitte zu sprechen. Damit die SPD in ihrer ehemaligen Kernwählerschaft wieder Fuß fassen kann, braucht es womöglich radikalere Veränderungen. Nur: Traut sich die SPD, diese auch anzugehen? Wo ist Alexander Schweitzer? Es ist 19.17 Uhr und Alexander Schweitzer immer noch nicht auf der Wahlparty. Die Nachrichtenmoderatoren im Öffentlich-Rechtlichen scheint das sichtlich zu irritieren. Vom großen Flachbildschirm neben der Bühne schallt es in den Raum, das sei "höchst ungewöhnlich". Der frühere rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz versucht sich im SWR an einer Erklärung. "Wenn ich schon enttäuscht bin, was denken Sie, wie es Alexander Schweitzer geht?" So richtig erklärt das dessen Fernbleiben allerdings nicht, denn als Spitzenpolitiker muss man stets mit allem rechnen. Lewentz sagt dann aber noch – nach personellen Konsequenzen in der SPD gefragt – etwas Interessantes: dass man sich schon fragen müsse, ob die SPD-Spitze angesichts der Erwartungen an die Bundesregierung "noch genug Kraft für die Partei aufwenden" könne. Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die nicht nur SPD-Vorsitzende sind, sondern auch Regierungsmitglieder sind, erwähnt er namentlich nicht. Aber jedem im Saal ist klar, wer gemeint ist. Über eine Trennung von SPD-Parteivorsitz und Ministerposten wurde schon im Vorfeld in der SPD spekuliert. Auch Klingbeil selbst kündigt am Abend an, dass über personelle Konsequenzen gesprochen werden müsse. Ob er sich selbst damit meint, lässt er offen. "Macht Platz" Alexander Schweitzer kommt dann doch noch zur Wahlparty. "Macht Platz, Schweitzer kommt" ruft jemand, damit die Leute eine Gasse bilden. Um halb acht läuft der Zwei-Meter-Mann schließlich in den Saal. Er wird, nicht ganz passend zum Ergebnis, wie ein Popstar gefeiert. Minutenlanger Applaus, Jubel, "Alex"-Rufe. Das scheint vor allem eine Anerkennung für seinen Wahlkampf zu sein, die rund 170.000 Haustüren, an denen die SPD geklingelt hat, das Kämpfen bis zur allerletzten Minute. Und es ist eine Selbstvergewisserung, dass man die Niederlage nicht allein zu verschulden hat. Denn die meisten hier – das hört man in Hintergrundgesprächen oder in Fernsehinterviews – sind überzeugt: Verloren habe man vor allem wegen des negativen Bundestrends der SPD, die in Umfragen seit über einem Jahr bei 15 Prozent einbetoniert ist. Schweitzer, jetzt auf der Bühne, gibt dem Fingerzeig nach Berlin quasi amtlichen Status: "Wir haben gekämpft wie die Löwen, alle miteinander", sagt er. Man sei "doppelt so stark wie der Bundestrend". Doch man habe "starke Trends gespürt", die ihre Ursache nicht in Rheinland-Pfalz hätten. Es sei von Anfang an ein "Sprint gegen den Berg" gewesen. Ein bemerkenswerter Satz Die SPD-Spitze in Berlin sieht das überraschenderweise ähnlich. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt im ZDF , das Ergebnis in Rheinland-Pfalz erkläre sich zum "Großteil" durch die schlechten Werte der SPD im Bund. Das ist ein bemerkenswerter Satz. Er könnte auch für ihn persönlich Folgen haben. Beginnt jetzt das große Hauen und Stechen in der Bundes-SPD? Müssen Klingbeil, Klüssendorf und Klingbeils Co-Chefin Bärbel Bas um ihre Jobs fürchten? Das lässt sich am Sonntagabend noch nicht seriös beantworten. Sicher ist dagegen, wie ein Genosse es am Bierstand ausdrückt: "Für die drei wird es eine unruhige Nacht."

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