Reformdebatte: Schulze pocht auf Mitsprache der Länder bei Reformen

Reformen bei Gesundheitswesen, Rente, Steuern werden derzeit diskutiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will einbezogen werden. Die Belange des Ostens müssten berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen pocht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze auf das Mitspracherecht der Länder. Zudem sollten die Belange des Ostens besonders berücksichtigt werden. "Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern. Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen."

Einzelne Reformvorschläge wollte der Regierungschef nicht kommentieren. "Vor allem muss es schnell gehen. Was wir nicht gebrauchen können, ist wochenlanges Hin und Her", so Schulze. In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an.

Der Regierungschef betonte: "Der Osten ist in vielen Bereichen anders aufgestellt. Bei uns bekommt die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich staatliche Rente. Und auch diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht mehr privat vorsorgen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das bei den Reformen berücksichtigt." Zudem solle die Mittelschicht nicht zusätzlich belastet werden. Das Durchschnittsgehalt in Sachsen-Anhalt liege mehrere Hundert Euro unter dem westdeutschen. 

Auf Bundesebene werden derzeit umfassende Reformen in mehreren Bereichen diskutiert, unter anderem geht es um Änderungen bei der Krankenversicherung, bei der Rente und eine Einkommenssteuerreform.