Am 25. Oktober entscheiden die Polen über 460 Abgeordnetenmandate und den Kurs ihres Landes in den kommenden vier Jahren. Umfragen deuten auf einen Regierungswechsel hin.Warschau (dpa) - Mehr als 30 Millionen Wähler müssen sich entscheiden: Fragen und Antworten zur Parlamentswahl in Polen.Wie könnte das künftige Parlament aussehen?Trotz aller Schwankungen und Widersprüche: Alle Meinungsforscher sehen die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit der Spitzenkandidatin Beata Szydlo vorn, gefolgt von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) mit Ewa Kopacz. Als sicherer Kandidat für den Einzug ins Parlament gilt auch die als Protestbewegung gegründete Partei des früheren Rockmusikers Pawel Kukiz.Wer ist sonst noch im Rennen?Auf Protestwähler setzt auch der Rechtspopulist Janusz Korwin-Mikke. Mehrere linke und sozialdemokratische Gruppen hoffen als Zusammenschluss zur «Vereinten Linken» ins Parlament einzurücken. Doch ebenso wie der bisherige Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, müssen sie Umfragen zufolge um den Einzug ins Parlament bangen. Während manche Umfragen der vergangenen Tage etwa ein halbes Dutzend Parteien im neuen Parlament vertreten sehen, gehen andere Meinungsforscher davon aus, dass nur PiS, PO und Kukiz Abgeordneten im künftigen Sejm haben.Was heißt das für die Regierungsbildung?Pawel Kukiz hat bereits angekündigt, seine Partei würde eine PiS-Minderheitsregierung tolerieren. Die PiS hofft natürlich auf eine absolute Mehrheit. Der PSL-Vorsitzende Janusz Piechocinski wiederum hat bereits eine große Koalition aus PiS, PO und PSL unter seiner Führung ins Gespräch gebracht. Dieser Vorschlag wurde allerdings weder von der PiS noch von der PO ernsthaft aufgenommen.Was sind die Themen des Wahlkampfs?Der Wahlkampf wird vor allem von Sozialpolitik bestimmt. Die PiS will Familien mit Kindern mehr Geld zukommen lassen und den Mindestlohn anheben. Spitzenkandidatin Beata Szydlo hat außerdem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm angekündigt, das 1,2 Millionen Arbeitsplätze für junge Polen im Alter bis zu 35 Jahren schaffen soll. Eine Anhebung des Mindestlohns, einen einheitlichen Steuersatz von zehn Prozent und «sozial sensible Marktwirtschaft» stellt Kopacz für die PO in Aussicht.Spielt die Flüchtlingskrise in Europa im Wahlkampf eine Rolle?Ja. Die PiS warnt vor Überfremdung und Terrorgefahr, betont die «Fremdheit» islamischer Flüchtlinge und wirft der Regierung vor, mit der Zusage, mehr als 2000 Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren aufzunehmen, Brüsseler Druck nachgegeben zu haben. Die PO-Regierung wiederum hat lange gezögert, Flüchtlinge in größerer Zahl aufzunehmen und lehnt weiterhin verbindliche Quoten ab. Außerdem betonen Kopacz und andere Regierungspolitiker, alle Neuankömmlinge würden auf eventuelle Sicherheitsrisiken überprüft und Wirtschaftsmigranten konsequent abgeschoben.Hätte ein Regierungswechsel Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis?Das bleibt abzuwarten. Der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda war seit seinem Amtsantritt schon zweimal in Deutschland und hat dabei auch langjährige private Kontakte etwa im Rahmen von Schulaustausch und Jugendbegegnungen betont - seine Frau ist Deutschlehrerin. Andererseits gab es während der letzten nationalkonservativen Regierung in Polen zahlreiche Spannungen und Konflikte. Debatten über Unrecht der Vergangenheit, etwa im Zweiten Weltkrieg, überlagerten das Miteinander in der Gegenwart. Szydlo selbst hat sich noch nicht weiter zu möglichen außenpolitischen Kursänderungen geäußert.
