Finanzen: Weniger Steuereinnahmen: MV tritt auf die Ausgaben-Bremse
Die Mai-Steuerschätzung ließ im vorigen Monat wenig Gutes ahnen. Nun hat das Landeskabinett die Folgen erörtert und erste Konsequenzen gezogen.
Die Landesregierung will angesichts einer deutlich verschlechterten Steuer- und Haushaltslage einen Sparkurs einleiten und Millionenbeträge aus Rücklagen entnehmen. Das Landeskabinett beschloss dazu am Dienstag drei Maßnahmen, um den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 und 2025 zu sichern, wie das Finanzministerium mitteilte.
In den jeweiligen Einzeletats der Staatskanzlei und der Ressorts müssen im laufenden Jahr 32 Millionen Euro und im kommenden Jahr 50 Millionen Euro gespart werden. Die konkreten Vorschläge dazu würden derzeit in der Staatskanzlei und den Ministerien erarbeitet.
Die gleichen Einsparsummen sind zudem allein im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums vorgesehen. Dort soll der Rotstift den Angaben zufolge bei den für finanzielle Unwägbarkeiten reservierten Ausgaben im Einzelplan "Allgemeine Finanzwirtschaft" angesetzt werden.
Als dritten Konsolidierungspunkt nannte das Finanzministerium die Entnahme von 32 Millionen Euro (2024) beziehungsweise 50 Millionen Euro (2025) aus dem Sondervermögen "Konjunkturausgleichsrücklage". Mit allen drei Maßnahmen wären die erwarteten Steuermindereinnahmen in diesem und kommendem Jahr ausgeglichen.
Das Finanzministerium hatte vorigen Monat auf Basis der neuen Steuerschätzung mitgeteilt, dass MV für dieses Jahr mit 96 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen und 2025 mit 150 Millionen Euro weniger rechnen müsse. "Die Mai-Steuerschätzung stellt das Land vor erhebliche Herausforderungen", sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). "Bei ihrer Bewältigung hält die Landesregierung an ihrem Kurs der soliden Finanzpolitik fest. Statt neuer Schulden werden Rücklagen genutzt und Einsparungen mit Augenmaß vorgenommen."
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