USA: Wahl-Ausschluss von Donald Trump geht vor den Supreme Court

In Colorado und Maine soll Donald Trump von den US-Vorwahlen ausgeschlossen werden. Der Republikaner hat Einspruch eingelegt. Nun will der Supreme Court entscheiden.Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Einspruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado verhandeln. Dies gab der Supreme Court am Freitag bekannt. Die erste mündliche Verhandlung soll demnach bereits am 8. Februar stattfinden.Es geht dabei um das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado vom 19. Dezember, mit dem Trump von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eines Aufstandes gegen die USA schuldig gemacht habe. Es berief sich dabei auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung.Supreme Court entscheidet über Trumps EinspruchDie Richter des Supreme Courts trafen ihre Entscheidung in ungewöhnlich kurzer Zeit. Trump, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November, hatte seinen Einspruch am Mittwoch eingereicht.Zur hatte es als unwahrscheinlich gegolten, dass der Supreme Court über den Wahl-Ausschluss entscheiden würde. Denn neben Maine und Colorado hatten auch Richter in den Bundesstaaten Michigan und Minnesota über eine mögliche Disqualifizierung Trumps entschieden. Dort wurden entsprechende Anträge jedoch abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier. Eine Entscheidung des Supreme Courts könnte nun offene Fälle in anderen Bundesstaaten klären, wo Kläger ähnlich argumentieren.Trump sieht sich einer Verschwörung ausgesetztIn den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen. In Colorado und Maine wird Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ein Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben.Er weist den Vorwurf zurück. Trump und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Seine Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden darf und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen sind.Trumps Sprecher Steven Cheung lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, sich mit dem Fall zu befassen. Die Bemühungen, Trump von den Vorwahlen auszuschließen, seien Teil gut finanzierter Aktionen linker politischer Aktivisten. "Sie sind wild entschlossen, die rechtmäßige Wiederwahl von Präsident Trump in diesem November zu verhindern, selbst wenn das bedeutet, dass sie die Wähler entmündigen".Trump-Herausforderer begrüßen Entscheidung des Obersten GerichtsDie Staatssekretärin von Colorado, Jena Griswold, sagte, die Menschen in ihrem Bundesstaat und in den USA verdienten Klarheit darüber, ob jemand, der einen Aufstand angezettelt habe, für das höchste Amt des Landes kandidieren dürfe. Auch die Vereinigung "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington", die die Herausforderer von Trump vertritt, begrüßte das Vorgehen des Supreme Courts."Wir sind froh, dass der Oberste Gerichtshof endgültig entscheiden wird, ob Donald Trump auf dem Wahlzettel stehen kann. Wir freuen uns darauf, unseren Fall vorzutragen und sicherzustellen, dass die Verfassung aufrechterhalten wird", erklärte der Vorsitzende der Gruppe.Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.