Rückschlag für Donald Tusk: PiS bei polnischen Kommunalwahlen vorne

Es war ein Stimmungstest seit der Abwahl der PiS-Regierung im Herbst: Nach ersten Hochrechnungen haben die Nationalkonservativen aber weiter Rückhalt und sind stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen. Es ist ein knapper Erfolg für die nationalkonservative PiS-Partei: Bei den polnischen Kommunalwahlen hat die Partei nach ersten Hochrechnungen mit 33,7 Prozent die meisten Stimmen geholt. Die Bürgerliche Koalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk erreicht mit 31,9 Prozent knapp dahinter den zweiten Platz. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde dies Tusks Vorhaben bremsen, seine KO unabhängig von Partnern in der Regierung auf den ersten Platz zu führen. Die beiden anderen an der Regierung Beteiligten, die Mitte-Rechts-Partei Dritter Weg und die Linke, erreichten 13,5 beziehungsweise 6,8 Prozent. Allerdings gewann Tusks Koalition aus mehreren liberalen Parteien die Bürgermeisterwahlen in den großen Städten. In Warschau und Gdansk erhielten die Kandidaten im ersten Wahlgang bereits über 50 Prozent und stehen somit als Wahlsieger fest. Auch in Krakau, Breslau, Rzeszów und Kattowitz verpasste PiS das Amt des Bürgermeisters. Gewählt wurden die Mitglieder von 16 Regionalparlamenten sowie Tausende von Gemeinderäten und Bürgermeistern. Tusk war nach den Parlamentswahlen im Oktober mit dem Versprechen an die Macht gekommen, demokratische Rückschritte der PiS rückgängig zu machen, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu stärken und die Beziehungen zu Polens westlichen Verbündeten zu verbessern. Die PiS war im Oktober zwar stärkste Partei geworden, könnte aber kein Regierungsbündnis schmieden. Die Wahlen galten als ein erster Stimmungstest für die proeuropäische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk , die das Land seit Dezember regiert.